Frage an Hubert Hüppe von Winfried B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hüppe,
welche Maßnahmen ergreift die deutsche Politik bzw. die Bundesregierung um der Flüchtlingsflut Herr zu werden? Mir sind keine Konzepte bekannt. Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen. Oder gibt es noch keine Pläne?
Ich bin erstaunt, dass z.B. die Flüchtlingszahlen ständig nach oben korrigiert werden müssen (jetzt von 800.00 auf mindestens 1.500.00 allein für 2015). Welche vorausschauende Politik kann uns Bürgern plausibel erklären, was für Maßnahmen getroffen werden? Täuscht mich mein Eindruck, dass die Politik zur Zeit total überfordert ist? Die mit der Flüchtlingsproblematik einhergehenden Probleme müssen hier vor Ort bewältigt werden. Welche Schritte sind angedacht und wie werden sie umgesetzt? Wie wollen Sie dem Glaubwürdigkeitsverlust der Politik begegnen? Sind Ihnen die Sorgen und Ängste Ihrer Wählerinnen und Wähler überhaupt bekannt? Wäre es nicht sinnvoll, wenn Sie sich den Fragen direkt in Ihrem Wahlkreis stellen würden?
Wieviele Flüchtlinge kann Deutschland überhaupt aufnehmen? 1 Million, 5 Millionen, 10 Millionen?
Ist Deutschland, respektive Europa, in der Lage, seine Grenzen vor dem Ansturm illegaler Einwanderer zu schützen? Was in letzter Konsequenz bedeutet, Machtmittel, also Gewalt, einzusetzen? Ist das denkbar?
Wie wollen Sie die Fluchtursachen im Nahen und mittleren Osten bekämpfen?
Welche Auswahlkriterien für die Zuwanderung – analog zu den angelsächsischen Ländern – gibt es in Deutschland? Gibt es überhaupt welche? Oder sind sie nicht gewollt? Haben Sie Ideen, wie die Beseitigung der Fluchtursachen aussehen könnte? Gibt es schon konkrete Schritte? Wie sehen die im einzelnen aus? Wie wird das finanziert? Welche Kontrollen werden eingebaut? Warum wurden die Mittel für die UNHCR-Flüchtlingshilfe in der Vergangenheit massiv gekürzt? Wird das revidiert?
Wie Sie sehen, es gibt viele Fragen. Nur die Antworten fehlen.
Mfg
Winfried Busch
Sehr geehrter Herr Busch,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Vieles von dem, was Sie fragen, können Sie in meinem aktuellen Newsletter auf meiner Internetseite http://www.huberthueppe.de (unter Presse) finden. Dort sehen Sie sofort unseren Maßnahmeplan und auch meine persönliche Meinung. Hier in Kurzform:
- Wenn der persönliche Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, muss ein beschleunigtes Abschiebeverfahren durchgesetzt werden.
- Die Bundesregierung bringt rund 3,5 Milliarden Euro an der Bewältigung der Aufgaben der Länder ein.
- Albanien, Montenegro und der Kosovo sollen künftig als "sichere Herkunftsstaaten" gelten.
- Bargeldleistungen sollen künftig so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden.
- Die Strafbarkeit von Schleusern wird verschärft.
Natürlich sind mir die Interessen der Wählerinnen und Wähler wichtig. Das können Sie auch auf meiner Facebook-Seite verfolgen. Darüber hinaus bemühe ich mich um eine ständige Diskussion mit den Wählern in meinem Wahlkreis.
Fluchtursachen müssen durch Verhandlungen mit den richtigen Partnern - nicht dem IS - vor Ort bekämpft werden. Schutzräume müssen möglichst in der Nähe des Landes sein, aus dem die Menschen flüchten. Eine stärkere finanzielle Beteiligung ist auch notwendig. Die Kürzung der Flüchtlingshilfe in der Vergangenheit war ein Fehler und soll nun revidiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Hüppe MdB
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