Frage an Hubert Hüppe von Winfried B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sg. Herr Hüppe,
eine Abstimmung über neue Griechenland-Hilfen im Deutschen Bundestag wird es voraussichtlich in Kürze geben. Durch die Internet-Medien habe ich erfahren, dass Ihr Parteikollege Bosbach neuen Rettungspaketen nicht zustimmen will. Er hat dafür gute Gründe, die ich absolut nachvollziehen kann. Meine Frage an Sie, Herr Hüppe: Ist es wieder der Parteidisziplin geschuldet, dass vermutlich die meisten Abgeordneten der CDU – und vermutlich auch Sie - zustimmen werden? Ich möchte Sie bitten, nicht zuzustimmen. Denn die ganze Griechenland-Entwicklung hat gezeigt, dass eine Besserung nicht in Sicht ist. Der Schaden, den Frau Merkel und viele Politiker Deutschland zugefügt haben, geht in die Zig Milliarden, der europäische Gedanke ist irreparabel beschädigt . Bisher wurden Unsummen aus deutschen Steuermitteln – also von uns Bürgern – für Griechenland ausgegeben. Ein Fass ohne Boden. Derweil bleiben – aus angeblichem Geldmangel und auch wegen der „schwarzen Null“ – wichtige Anliegen in Deutschland liegen, z.B. Verbesserung bzw. Sanierung der maroden Infrastruktur, Schulbauten-Sanierungen; Fehler in der Vergangenheit in der Gesundheitspolitik werden nicht korrigiert, eine Reform der Sozialversicherung wäre in der Weise nötig, dass hier alle einzahlen und die unsolidarische Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft wird.
TTIP-Geheimverhandlungen: wo bleiben die Bedenken von Bürgern und Verbänden? Dabei sind die bisher bekannten Details alles andere als beruhigend. Im Gegenteil: EU-Standards stehen auf dem Spiel, eine einseitige Geheimgerichtsbarkeit soll installiert werden, um amerikanischen Unternehmen ihre Investitionen bzw. ihre Gewinne zu garantieren. Auch wenn Sie in der Beantwortung vom 5.2.2015 an H. Michel detailliert Stellung genommen haben, so habe ich trotzdem den Eindruck, dass wir Bürger zu wenig darüber informiert werden, wie die Position des Bundestages ist und wie die Abgeordneten den weiteren Verlauf der Verhandlungen mit beeinflussen können.
Sehr geehrter Herr Busch,
im Voraus möchte ich klarstellen dass es nicht um „neue Griechenland-Hilfen“ geht, sondern um eine Verlängerung der bereits bestehenden Stabilitätshilfe um vier Monate. Also eines andauernden Programms, das sonst zum 28. Februar ausgelaufen wäre. Dem Antrag des Bundesfinanzministeriums (BMF), die europäischen Finanzhilfen zugunsten Griechenlands zu verlängern, wurde – wie Sie wahrscheinlich bereits wissen - am 27. Februar im Deutschen Bundestag zugestimmt.
Mit der Verlängerung wird ein Zeitfenster für Verhandlungen eröffnet, in dem nun über eine mögliche Folgevereinbarung diskutiert werden kann. Noch ist nicht klar, ob es Ende Juni zu einem weiteren Hilfspaket kommen wird und wie dieses ausgestaltet würde. Dies dürfte davon abhängen, ob Griechenland zum Ablauf der Frist am 30. Juni 2015 in der Lage sein wird, sich selbständig am Kapitalmarkt zu finanzieren.
Bei einem neuen Hilfsprogramm wären mehrere Szenarien möglich, eins hätten sie jedoch alle gemeinsam: Neue Finanzhilfen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestages. Und bereits bei der reinen Verlängerung der Hilfen im Vorfeld der Abstimmung am Freitag kam es in der CDU-Fraktion zu Kontroversen. Auch ich habe nur mit schweren Bedenken zugestimmt. Die Sorge bleibt, gutes Geld sehenden Auges schlechtem hinterherzuwerfen. Eine Verlängerung des Hilfsprogramms ohne effektive Auflagen darf es im Juni nicht geben. Um sich aus der Spirale von hoher Verschuldung, niedriger Wirtschaftskraft, hoher Arbeitslosigkeit (26,3% in 2014, bei den Jugendlichen sogar über 50%) und damit einhergehenden sozialen Problemen zu befreien braucht Griechenland dringend eine grundlegende Reform der öffentlichen Verwaltung, vor allem des Steuersystems als Haupteinnahmequelle des Staates.
Immer neue Forderungen von Seiten der griechischen Regierung, die gar nicht zu einer Verbesserung der sozialen Situation des Landes führen, erleichterten die Zustimmung zur Verlängerung der Finanzhilfen nicht. Ende letzter Woche hat der griechische Finanzminister Varoufakis öffentlich weiterhin einen Schuldenschnitt gefordert. Nicht nur hat Griechenland bereits 2011 einen Schuldenschnitt gehabt (private Gläubiger verzichteten damals auf 53,5% ihrer Forderungen), ein weiterer Schnitt würde Griechenland zum derzeitigen Zeitpunkt auch gar keine Entlastung bringen - die Schulden an die Europäische Union müssen laut Vereinbarung sowieso erst ab 2020 zurückgezahlt werden. So entsteht auf jeden Fall kein Vertrauen in die neue griechische Regierung. Aber nur auf Basis von Vertrauen kann es eine vernünftige Zusammenarbeit im Rahmen des Hilfsprogramms geben. Bis Juni, wenn über neue Hilfen diskutiert wird, muss sich zeigen, inwieweit Griechenland seine Zusicherungen gegenüber den europäischen Institutionen einhalten konnte und ob die Regierung bereit ist, das Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen.
Wie Sie schon schreiben, habe ich die Fragen zu TTIP bereits öffentlich auf Abgeordnetenwatch beantwortet. Deshalb gehe ich darauf in diesem Schreiben nicht weiter ein, nehme aber Ihre Bedenken mit.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Hüppe
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