Frage an Hubert Hüppe von Steffen M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Meier,

gerne beantworte ich Ihre auf www.kandidatenwatch.de gestellten Fragen.

Zunächst wollten Sie eine persönliche Einschätzung meiner Wahlchancen: Ehrlich gesagt ist es relativ unwahrscheinlich, dass ich per Direktmandat in den Bundestag einziehen werde. Bei der letzten Wahl besaß der Kandidat der SPD einen 27-prozentigen Vorsprung gegenüber mir, dem CDU-Kandidaten. Es ist relativ wahrscheinlich, dass ich über die Landesliste wieder in den Bundestag einziehen werde, da ich den Landeslistenplatz 22 innehabe. Dennoch kämpfe ich vor Ort um jede Stimme und habe mich nicht nur im Wahlkampf, sondern schon während der letzten drei Jahre ständig in meinem neuen Wahlkreis engagiert, da ich mich, obwohl ich über Landesliste mein Mandat erhalten habe, als Vertreter meiner Wählerinnen und Wähler sehe.

Nun zu Ihrer zweiten Frage: Jugendarbeitslosigkeit ist in der Tat ein sehr ernstzunehmendes Problem, das aber nicht losgelöst von der momentanen Gesamtlage betrachtet werden kann. Der Mittelstand und die Kleinbetriebe in Deutschland waren es, die in den letzten sieben Jahren besonders stark von der schlechten konjunkturellen Lage betroffen waren und sind; ein Indiz dafür sind die jeweils 40 000 jährlichen Insolvenzen 2003 und 2004. Die Konsequenzen dieser Entwicklung treffen natürlich auch die Jugendlichen, da somit auch Lehrstellen und Ausbildungsplätze verloren gehen.
Vor kurzem war ich selbst mit dem Jobcenter unterwegs, um mir ein Bild von der Lage in den Betrieben zu machen. Dabei stellte ich fest, dass diese zwar grundsätzlich bereit sind, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze gerade für junge Menschen bereit zu stellen, ihre eigene wirtschaftliche Lage macht es ihnen jedoch unmöglich. Ein weiteres Problem der momentanen Arbeitspolitik wurde mir dabei auch deutlich: Es dauert viel zu lange, bis ein Jugendlicher wirklich einen evtl. sogar vorhandenen Arbeitsplatz annehmen kann. Ein Beispiel: Erst nach zwei Wochen bekam ein Jugendlicher einen Termin im Jobcenter in Bergkamen; man gab ihm ein Formular, das er ausgefüllt in Kamen abgeben sollte. Dort bekam er jedoch erst nach drei Wochen einen Termin und musste somit insgesamt fünf Wochen warten, nur um sich anzumelden. Dieser bürokratische Aufwand ist unnötig, die Vermittlung muss in Zukunft individueller und schneller erfolgen. Deshalb will die CDU Arbeitsplätze durch einen allgemeinen Abbau von Bürokratie schaffen:

• Jedes Gesetz und jede Verordnung muss darauf geprüft werden, ob es mehr oder weniger Arbeitsplätze bringt.
• Abbau von Verpflichtungen in Betrieben, Beauftragte bestellen zu müssen
• Abbau von Verbandklagerechten bei Planungsverfahren
• Abbau von Buchführungspflichten bei kleinen Unternehmen
• Existenzgründer werden von Statistikpflichten freigestellt

Eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, nicht nur unter Jungendlichen, ist eine Verringerung der Lohnnebenkosten durch 2% weniger Kosten für die Arbeitslosenversicherung. Dafür muss die Mehrwertsteuer im hohen Steuersatz (also nicht z.B. bei Lebensmitteln) erhöht werden. Außerdem wird durch die Einführung einer solidarischen Gesundheitsprämie der Faktor Arbeit von den Gesundheitskosten entkoppelt. Kinder werden außerdem auch über Steuern versichert und nicht über Beiträge. Dafür senken wir den Spitzensteuersatz nicht wie erst vorgesehen auf 36%, sondern nur auf 39%.
Außerdem wird das Steuerrecht einfacher und gerechter:
Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerschlupflöcher werden abgeschafft und hohe Freibeträge (8.000€ pro Person) eingeführt. Darüber hinaus werden Steuersätze gesenkt, der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 % und der Spitzensteuersatz von 42 auf 39%. Bisher zahlten Spitzenverdiener häufig weniger trotz der höheren Steuersätze, weil sie die „Schlupflöcher“ am besten nutzen konnten.
Des Weiteren soll ein beweglicheres Arbeitsrecht geschaffen werden: Wer in Arbeit ist, behält seinen Kündigungsschutz, wer keine Arbeit hat, kann statt Kündigungsschutz eine Abfindung mit seinem Arbeitgeber vereinbaren. Betriebliche Bündnisse werden ermöglicht:
Flächentarifverträge wollen wird zwar nicht abschaffen, aber Betrieben soll es ermöglicht werden, Arbeitszeitverlängerungen, flexible Arbeitszeiten oder auch geringeren Lohn zu vereinbaren, wenn der Betriebsrat und mindestens zwei Drittel der Belegschaft zustimmen und es zur Sicherung der Arbeitsplätze führt. Dies wird längst schon in großen Konzernen praktiziert. Wir wollen, dass auch kleine Betriebe derartige Möglichkeiten haben, bevor sie Insolvenz anmelden müssen.

Ich hoffe, ich konnte ihre Fragen zufrieden stellend beantworten. Wie sie sehen, betrachten wir Jungendarbeitslosigkeit nicht losgelöst von der Gesamtarbeitslosigkeit und allgemeinen wirtschaftlichen Situation, da dies, wie man bis heute sieht, nicht zu einem Erfolg geführt hat.

Mit freundlichen Grüßen,
Hubert Hüppe, MdB