Frage an Holger Schiele von Andrea K. bezüglich Verkehr
Mich ärgern durch Behörden der EU willkürlich bestimmte Grenzwerte, die in Städten punktuell in unsinnige Fahrverboten umgesetzt werden und letztlich viel mehr Verkehr verursachen.
Sie auch? Was würden Sie tun?
Die EU Grenzwerte z.B. für Feinstaub, die letztlich zu einem Dieselverbot führen (sollen), sind problematisch. Aus liberal-konservativer Sicht kann man drei Kernfragen stellen, deren Beantwortung klar in einer Ablehnung dieser Grenzwerte und der daraus abgeleiteten Verbote mündet.
Ein Anliegen liberal-konservativer Bürger ist es, die Gesellschaft zu stabilisieren. Daraus leitet sich die erste Frage ab, die an eine vorgeschlagene staatliche Maßnahme gestellt wird:
1) Stabilisiert die vorgeschlagene Maßnahme die Gesellschaft oder führt sie zu weiteren Spaltung?
Ein Dieselfahrverbot als Folge der Grenzwertdebatte würde eher destabilisierend wirken, da ein Teil der Bevölkerung einen Verlust erleidet, die Nicht-Inhaber von Dieselfahrzeugen indes nicht. Eine solche partielle Belastung eines Teils der Gesellschaft vertieft die Spaltung und führt zu weiteren Polarisierung und ist also alleine schon aus diesem Grund fragwürdig.
Liberal-Konservative fordern eine sachliche Politik, statt ideologischer Ziele. Daraus ergibt sich, dass zunächst geprüft werden muss:
2) Liegt ein für alle erkennbares Problem vor?
Dazu muss das Problem messbar und nachvollziehbar sein. LKR hat daher in mehreren Städten Feinstaub gemessen (z.B. in Düsseldorf und Hamburg). Dabei zeigte sich, dass die größten Feinstaubkonzentrationen dort vorlagen, wo gar keine Autos fahren, nämlich in der U-Bahn bzw. in Hamburg in einer Fußgängerpassage und in Düsseldorf auf der Rheinuferpromenade. Auffällig ist auch, dass selbst nach den offiziellen Messergebnissen fast immer die Grenzwerte unterschritten werden. Weshalb sollen dann tiefgreifende Maßnahmen ergriffen werden, die zudem in die liberalen Eigentumsrechte der Bürger eingreifen, was nur in Extremfällen zu rechtfertigen wäre? In Düsseldorf haben wir daraufhin den Bürgermeister kontaktiert mit der Frage, welche Effekte sich die Verwaltung von einem Fahrverbot erhofft. Als Antwort wurde uns statt dessen bestätigt, dass in Düsseldorf gar kein Feinstaubproblem mehr vorläge.
Aus konservativer Sicht ist man mit übereilten Handlungen vorsichtig und prüft vorab:
3) Führt die vorgeschlagene Lösung wahrscheinlich zum Erfolg?
Im Fall der Fahrverbote im Allgemeinen und denen des Diesels im Spezifischen müsste dies bezweifelt werden, denn wenn die Feinstaubkonzentration im Wesentlichen witterungsbedingt schwankt, würde ein Fahrverbot wahrscheinlich wenig bewirken. Verschiedenen Quellen zu Folge wird zudem nur etwa 20% des Feinstaubaufkommens dem Verkehr zugeordnet und davon wiederum etwa 20% dem Fahrzeugmotor. Somit könnte rein rechnerisch bei der Umstellung auf vollkommen emissionsfreie Antriebe nicht mehr als 4% des Feinstaubs eingespart werden. Ein relevanter Einfluss auf die Gesundheit der Bevölkerung wäre daraus alleine schon aus statistischen Gründen kaum zu belegen sein.
Aus liberal-konservativer Sicht würde man in einem die Gesellschaft weiter destabilisierenden Fall wie diesem, wo weder ein unumstritten messbares Phänomen vorliegt noch eine wahrscheinliche Lösung, dafür plädieren, auf Maßnahmen so lange zu verzichten, bis diese Fragen belastbar geklärt sind.
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