Portrait von Holger Ortel
Antwort von Holger Ortel
SPD
• 20.06.2007

(...) Und wenn jede Partei mal mit denen und mal mit jenen abstimmte, dann könnte es keine stabile Regierung geben. Das weiß auch die Linkspartei – und hat den Antrag nur gestellt, um die SPD vorzuführen. Abgesehen davon, dass der CDU-dominierte Bundesrat ohnehin niemals zugestimmt hätte. (...)

Portrait von Holger Ortel
Antwort von Holger Ortel
SPD
• 21.05.2007

(...) Die Abstimmungen über Einsätze der Bundeswehr gehören zu den schwersten, die ich zu treffen habe, und ich entscheide das ganz persönlich, unbeeindruckt von irgendeinem „Fraktionszwang“. Es fällt mir ganz gewiss alles andere als leicht, meine Zustimmung zu Kampfeinsätzen zu geben. (...)

E-Mail-Adresse