Frage an Holger Ortel von Siegfried H. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Ortel,
Auch ich möchte gerne Ihre Meinung zur Wohnmobilbesteuerung wissen.
In meinem Fall erhöht sich die Steuer von 172,-- auf 410,00 € und das noch Rückwirkend vom 1.1.2006.
1. finde ich Erhöhungen von hier 138 % einen schamlosen Griff in die Brieftasche des Bürgers, insbesondere da die Reallöhne stagnieren und rückläufig sind.
2. halte ich eine rückwirkende Erhöhung der Steuer für Verfassungswidrig, da hier dem Bürger jede Planungssicherheit im finanziellen Bereich genommen wird.
Ich erwarte von einem Volksvertreter das er für das Volk stimmt !
Wobei ich mich in letzter Zeit nicht des Eindruckes erwehren kann, das es nur noch Gesetze gibt, die mit der heißen Nadel gestrickt werden.
Weniger und konkreter währe sicher mehr !
Dann hätten auch unsere Gerichte weniger zu tun.
freundliche Grüsse Siegfried Heinzeroth
Sehr geehrter Herr Heinzeroth,
ich darf Sie für meine allgemeine Stellungnahme zu dem Thema auf meine Antwort zu der ähnlichen Frage von Herrn Klaus Thamfald verweisen.
Bei einer Erhöhung der Steuer um 138% in Ihrem Fall finde ich in der Tat Ihren Ärger mehr als angemessen. Es dürfte sich aber (auch wenn Sie das jetzt wohl nicht tröstet) um einen besonders gravierenden Einzelfall haben, und nicht um die Regel.
Inwieweit die Rückwirkung zum 1.1.06 verfassungswidrig ist, kann ich leider nicht beurteilen. Ich bin gelernter Tischler und kein Jurist. Im Allgemeinen gehen solche Gesetzentwürfe hier durch die Hände vieler Juristen, die solche Fragen prüfen. Darauf habe ich mich bei der Abstimmung über das Gesetz verlassen, so wie sich Kolleginnen und Kollegen bei Entscheidungen in meinem Fachbereich auf mein Expertenwissen verlassen. Sollten Sie aber tatsächlich ernsthaft dieser Auffassung sein, steht Ihnen wie jedem Bürger natürlich der Weg einer Verfassungsbeschwerde offen.
Leider ist es nicht immer so einfach, "für das Volk" zu stimmen. Wer ist "das Volk"? Es besteht aus über 80 Millionen Menschen, die alle verschiedene Meinungen und Interessen haben. Politik besteht aus der Kunst, hier den besten Kompromiss zwischen allen Beteiligten zu finden. So war es auch bei der Wohnmobilbesteuerung: Wie ich es in der Antwort an Herrn Thamfald geschrieben habe, war ich ja auch gegen diese Steuererhöhung, habe dann aber letztlich einem Kompromiss zwischen SPD, CDU/CSU und den Länderfinanzministern meine Zustimmung gegeben. Hätte es den Kompromiss nicht gegeben, wären Wohnmobile nach der geltenden Rechtslage noch höher besteuert worden. Das wollte ich auch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Ortel MdB
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