Holger Haibach

(...) Wie Sie sicherlich wissen, nehmen Bundesbeamte nicht aktiv an den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst teil und werden hierbei auch nicht direkt berücksichtigt. Es ist jedoch vorgesehen, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen eins zu eins auf die Besoldung der Beamten sowie der Versorgungsempfänger übertragen werden. (...)

(...) Für mich ist klar: Waffen haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Insbesondere an Schulen muss dies deutlich gemacht werden. (...)

(...) Dabei stellte sich heraus, dass es noch erheblichen Gesprächsbedarf gibt. Dies betrifft vor allem auch die Religionsgemeinschaften, die von einem Schächtverbot betroffen sein könnten. Wann mit einer Fortsetzung der parlamentarischen Beratungen zu rechnen, vermag ich daher im Moment nicht zu sagen. (...)

(...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)

(...) Meine Fraktion hat sich bereits seit Jahren intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Die Arbeitsgruppe Umwelt von CDU und CSU hat in dem laufenden Verfahren die neuen Entwürfe des EEG und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) erhalten und diese vorsorglich geprüft. Im Ergebnis hat die AG Umwelt eine vorläufige Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium und das BMU geschickt, in der die für uns wichtigsten Kritikpunkte an den uns vorliegenden Entwürfen auch für EEWärmeG enthalten sind. (...)

(...) Wie Sie sehen können, geht es also nicht um den "ordentlichen Schluck aus der Pulle", sondern darum, die Bezüge an das anzugleichen, was den erwähnten Beamten/Richter auch gezahlt wird. Im Übrigen bitte ich zu bedenken, dass auch Abgeordnete Steuern zahlen und ebenso von den hohen Spritpreisen betroffen sind. (...)