Frage an Holger Haibach von Horst G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Haibach,
als Versorgungsempfänger (ehem. Deutsche Bundespost) habe ich in den letzten Jahren erhebliche Einkommensminderungen hinnehmen müssen. In wie weit werden bei den kommenden Tarifverhandlungen im ö.D. Bundesbeamte und Versorgungsempfänger berücksichtigt werden ?
Mit freundlichen Grüssen
Horst Germann
Sehr geehrter Herr Germann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Gerne beantworte ich Ihre Frage zu den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst und der Berücksichtigung von Bundesbeamten und Versorgungsempfängern.
Wie Sie sicherlich wissen, nehmen Bundesbeamte nicht aktiv an den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst teil und werden hierbei auch nicht direkt berücksichtigt. Es ist jedoch vorgesehen, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen eins zu eins auf die Besoldung der Beamten sowie der Versorgungsempfänger übertragen werden. Dies wird wie üblich in einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren erfolgen. Insofern werden Sie auch von den Verhandlungsergebnissen im Öffentlichen Dienst profitieren.
Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)