Dr. Holger Becker

mit Blick auf Ihren geschilderten Fall, empfehle ich Ihnen, sich in dieser Sache juristisch beraten zu lassen.

Bei Projekten die quer über diesem Stichtag liegen, kommt es konkret darauf an, ob der Lieferant, der diese Anlage gegebenenfalls vor dem Stichtag geliefert hat, derselbe ist, der diese auch einbaut. Ist das Projekt in einer Hand und wird erst nach dem Stichtag abgeschlossen, d.h. vollständig (!) installiert gilt die Umsatzsteuerentlastung.

Ich selbst habe der Einrichtung des 100 Mrd. € Sondervermögens für die Bundeswehr zugestimmt.

ich bin der Meinung, dass ein zeitlich begrenztes Tempolimit von 130km/h auf deutschen Autobahnen nicht nur einen wertvollen Beitrag leisten könnte, zur Bewältigung unserer derzeitigen Herausforderungen im Zusammenhang mit Energie, sondern zugleich auch ein interessantes Modellprojekt wäre, um eine permanente Lösung ins Auge zu fassen.

In den von Ihnen beschriebenen Fällen wird ein Mietpreisdeckel keine Hilfe sein, da es bei dem was Sie beschreiben scheinbar eher, um es mal unverblümt auszudrücken, um Beschiss bei Nebenkostenabrechnungen geht. 

Daher plant das Bundesministerium für Inneres mit seiner Cyber-Sicherheitsagenda diesen Herausforderungen entgegenzutreten und noch in dieser Legislaturperiode wesentliche Fortschritte zu erreichen, um die Cybersicherheit auf ein neues Level zu heben.