Was sind die Vorhaben der Bundesregierung, um die IT Resilienz gegenüber Russland zu stärken ? Was empfehlen Sie
Sehr geehrter Herr Beck,
Als Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda, wollte ich Ihnen die Frage stellen was Sie persönlich für richtig erweisen, was zur Stärkung der digitalen Infrastuktur des Bundestages und der Bundesregierung gut wäre? Oder welche Vorhaben die Bundesregierung plant um Cyber Angriffe auf den Bundestag vor allem aus Russland entgegenzuwirken?
Cyber- und Informationssicherheit sind essentielle Eckpfeiler der Digitalisierung und unabdingbar für eine wehrhafte Demokratie. Denn, wie der zuletzt vorgestellte Bericht des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) gezeigt hat, ist die Bedrohungslage im Cyber-Raum so hoch wie noch nie. Daher plant das Bundesministerium für Inneres mit seiner Cyber-Sicherheitsagenda diesen Herausforderungen entgegenzutreten und noch in dieser Legislaturperiode wesentliche Fortschritte zu erreichen, um die Cybersicherheit auf ein neues Level zu heben. Gerade durch die erhöhte Bedrohungslage aufgrund des russischen Angriffskrieges ist eine strategische Neuaufstellung erforderlich. Zusätzlich benötigt es deutliche Investitionen in Deutschlands Cybersicherheit. Konkret ist geplant, die deutsche Cyber-Sicherheitsarchitektur zu modernisieren und das BSI zu einer Zentralstelle für Informationssicherheit im Bund-Länder-Verhältnis auszubauen. Hierfür hat das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aus April 2021 schon wichtige Voraussetzungen geschaffen. Des Weiteren sollen die Netze und IT-Systeme der Verwaltung weiter ausgebaut und erneuert werden. Dies betrifft auch den Deutschen Bundestag. Ein weiterer wichtiger Baustein wird sein, die Sicherheitsbehörden zur Verfolgung von Cybercrime zu stärken. Ich bin der Meinung, dass dies sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Infrastrukturen sowohl des Bundestages als auch weiteren kritischen Infrastrukturen sind. Außerdem soll, nach Willen der SPD-Fraktion, der Bundestag selbst und seine Arbeitsprozesse im Ganzen digitaler werden. Dazu gibt es bereits eine überfraktionelle Arbeitsgruppe, die derzeit Vorschläge dazu erarbeitet, was z.B. bestimmte Abstimmungsprozesse betreffen würde.
Darüber hinaus gibt es bereits spezielle Maßnahmen zum Schutz vor Cyberangriffen auf den Bundestag. Dazu gehört u.a. die Einrichtung von Sicherheitsmaßnahmen wie Firewalls und Intrusion Detection Systems, die den Zugriff auf das parlamentarische IT-System überwachen und unerlaubte Zugriffe verhindern sollen. Auch das BSI ist an der Sicherheit des parlamentarischen IT-Systems beteiligt und bietet regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen und -updates an. Um Angriffe aus Russland speziell zu verhindern, arbeitet die Bundesregierung u.a. eng mit anderen europäischen Ländern und den USA zusammen und tauscht Informationen und Erkenntnisse aus. Sie beteiligt sich außerdem an internationalen Initiativen um internationale Standards und Regeln für das Verhalten in der digitalen Welt zu entwickeln und zu fördern.
Weitere Fragen an Holger Becker
Ich persönlich stehe nach wie vor hinter der Cannabislegalisierung.
Aus diesen Gründen bin ich persönlich in der Tat dafür, die Forschung in diesem Bereich nicht nur fortzuführen, sondern auch zu intensivieren.
Zunächst gilt es jedoch die Erwartungen an ein Parteienverbot realistisch zu gestalten:Mit einem Verbot ändert man nichts an der Einstellung derjenigen Wählerinnen und Wähler, die die AfD aus ideologischer Überzeugung heraus gewählt haben.
Mit den Änderungen sollen – unter anderem – der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpft und eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung eingeführt werden.