Frage an Hilde Mattheis von Fabian H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Mattheis,
in den nächsten Monaten wird im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Neufassung des Transplantationsgesetzes debattiert werden. Ein Aspekt bei Organtransplantationen bewegt mich sehr und ich möchte gerne wissen, inwiefern dieser Aspekt in Ihrer Befassung mit dem Thema eine Rolle spielen wird.
Es geht um Organhandel unter Mitwirkung deutscher Staatsbürger und Menschenrechtsverstöße durch die Volksrepublik China. Falun Gong Praktizierende berichten von Organentnahmen auf Verlangen an in China inhaftierten politischen Gefangenen, darunter Falun Gong Praktizierende, Uiguren, Christen und andere Minderheiten - auch für Patienten aus Deutschland mit Hilfe deutscher Ärzte. Die Menschenrechtsanwälte und China-Analytiker Kilgour, Matas und Gutmann untersuchten die Vorwürfe und kamen zu dem Ergebnis, dass zahlreiche Indizien die Vorwürfe erhärten und mögliche entlastende Umstände nicht gefunden werden konnten. Die letzte Aktualisierung des Berichts ist von 2018: https://www.chinaorganharvest.org/download-materials/ . Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat darüber geschrieben (Ausarbeitung des WD 7-3000-023/17, Kapitel 3.1 "China" https://www.bundestag.de/resource/blob/559594/572de8efca505199d1d72379ae77dfff/wd-7-023-17-pdf-data.pdf ) und am 8.11.2018 wurde es
im Plenum des Bundestags thematisiert.
Ich finde, das deutsche Transplantationswesen darf nicht reformiert werden, ohne diesem schreienden Unrecht zu begegnen. Es muss unter Strafe gestellt werden, in China Organstransplantationen zu erhalten. Gegen deutsche Ärzte, die in chinesischen Kliniken Transplantationen durchführen, muss ermittelt werden. Das Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (SEV Nr. 216) muss von Deutschland ratifiziert werden.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Gesetzentwurf zum Transplantationswesen in der parlamentarischen Behandlung so zu ändern, dass dieser Menschenrechtsaspekt angemessene Berücksichtigung findet?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stehe mit Falun Gong Praktizierenden in Deutschland im Austausch, die mir von den gravierenden Menschenrechtsverstößen in China berichten.
Mir wurde ebenfalls berichtet, dass Italien gesetzliche Bestimmungen erlassen hat, um Menschen zu bestrafen, die widerrechtlich ein Organ in China erhalten haben. Ich bin der Meinung, dass wir prüfen sollten, ob eine vergleichbare Regelung auch im deutschen Strafrecht möglich ist. Hier gilt es rechtliche Fragestellungen, nämlich die Beweisführung dass eine Reise nach China ausschließlich zur Organtransplantation vorgenommen wurde und diese Transplantation aus illegal erworbenen Organen stattfand und andererseits medizinisch-ethische Fragestellungen, z.B. was passiert, wenn der Patient bei seiner Rückkehr nach Deutschland medizinische Probleme mit dem transplantierten Organ hat, in Einklang zu bringen.
Der Deutsche Bundestag debattiert in der nächsten Zeit die Frage, ob die jetzige Entscheidungslösung beibehalten, weiterentwickelt werden sollte oder durch eine Widerspruchsregelung ersetzt werden soll. Diese Debatte wird fraktionsübergreifend anhand sogenannter Gruppenanträge durchgeführt. Dabei stehen ausschließlich die ethischen Fragen der Zustimmung zur Organspende in Deutschland im Fokus.
Die Frage zur Strafverfolgung von Menschen, die sich illegal Organe angeeignet haben, berührt weniger das deutsche Transplantationsrecht, als vielmehr das Strafrecht und ist auch weniger eine ethische Frage, die fraktionsübergreifend debattiert werden würde. Das Bundesjustizministerium müsste hier einen Gesetzesvorschlag machen, ob und wie eine Strafverfolgung in Deutschland möglich wäre. Dafür will ich mich gern einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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