Frage an Hilde Mattheis von Heinz K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Mattheis, wer bezahlt die Gebäude auf der Wilhelmskaserne? Da wird seit mehreren Jahren ein Gebäude gebaut. Jetzt wird es mit teuren Platten verkleidet. Für die Lehrer und unser Gesundheitssystem ist kein Geld da. Danke für ihrer Antwort
Heinz Kaschta
Sehr geehrter Herr Kaschta,
auf dem Gelände der Wilhelmskaserne wurden laut Bundeswehr unter anderem ein neuer Gefechtsstand, ein Sanitätsbereich, eine Feldlagerausstattung für Zelte und deren Waschanlage und ein Konferenzzentrum für das NATO-Kommando und das multinationale Kommando operative Führung eingerichtet. Die Kosten dafür beliefen sich auf rund 70 Millionen Euro, wie die Bundeswehr mitteilte.
Die Investitionen werden also aus dem Verteidigungshaushalt finanziert.
Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass der Staat für alle notwendigen Aufgaben und dazu gehören auch Bildung und Gesundheit die entsprechenden finanziellen Mittel bereitstellen muss. Fehlende Investitionen, bspw. in Krankenhäuser oder den Öffentlichen Gesundheitsdienst kommen uns als Gesellschaft teuer zu stehen. Bei der Frage, woher dieses Geld kommt, kann sicher auch darüber gesprochen werden, wo im Bundeshaushalt umgeschichtet wird. Ich halte es in diesem Zusammenhang aber für mindestens ebenso wichtig, daran zu arbeiten, dass starke Schultern mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, bspw. über eine Vermögensteuer.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
Weitere Fragen an Hilde Mattheis
(...) bei dieser Regelung war nicht die Diskriminierung einer Berufsgruppe, sondern die Auszahlung einer Prämie an die Berufsgruppen, die in der Pandemie stark gefordert sind (...)
(...) Als Gesundheitspolitikerin wäge ich die vorgeschlagenen Maßnahmen nach ihrem Nutzen für Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Menschen ab. (...)
(...) Das Infektionsschutzgesetz stellt die grundgesetzliche Ordnung des Föderalismus nicht in Frage, sondern klärt lediglich, welche Kompetenzen zu welchem Zeitpunkt Bund und Länder haben (...)
(...) Abgeordnete sind natürlich grundsätzlich bei jeder Abstimmung, unabhängig vom Abstimmungsgegenstand, immer ihrem Gewissen unterworfen. (...)