Frage an Hilde Mattheis von Ulrich P. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Mattheis,
Sie und Ihre Partei haben mit allen Abgeordneten dem Haushalt 2009 und damit der Erhöhung des Kindergeldes und des i.d.R. noch größeren Steuerentlastung durch den Kinderfreibetrag zugestimmt. Dies ist höchst verwunderlich. Sie haben auf diesem Portal am 31.07.08 erklärt, dass die SPD sich für eine Umgestaltung des Familienlastenausgleich einsetzen wird. Das Problem ist, wie Sie richtig ausführen, dass besser verdienende Erziehende durch die Förderinstrumente der Familienförderung weit mehr gefördert werden als geringer Verdienende. Sie wollen alle Kinder gleich fördern. Wo bleibt dieses hehre Ziel? In den ganzen Wochen der Haushaltsberatung habe ich keinen einzigen Beitrag Ihrer Fraktion mitbekommen, dass diese Änderung der Familienförderung angestrebt wird.
Wie will Ihre Partei eine soziale Ausgewogenheit der Familienförderung erreichen?
Warum hat Ihre Partei dies nicht in der Regierung gefordert?
Warum hat Ihre Partei dies nicht in den Haushaltsberatungen gefordert?
Ist dieses Ziel überhaupt erreichbar?
Wer unterstützt dieses Ziel?
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
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