Frage an Hilde Mattheis von Elisabeth B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Mattheis,
verweigern Sie der Änderung des Infektionsschutzgesetzes heute Ihre Zustimmung? MfG Elisabeth Bair-Arkilic 🍀
Sehr geehrte Frau Bair-Arkilic,
der Bundestag wird in dieser Woche keine Änderung des Infektionschutzgesetzes beschließen. Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Änderungsvorschlägen, insbesondere bundesweit einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen vorgeschlagen. Meine Fraktion und ich setzen uns für ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Beratung dieses Gesetzes und eine rasche Umsetzung ein. Dabei werden alle Argumente berücksichtigt und abgewogen. Im Anschluss wird die SPD-Fraktion beraten und abstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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