Frage an Hilde Mattheis von Renate S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Frau Matteis, warum tun Sie und die SPD nicht alles damit der Bundestag kleiner wird. Gegenwärtig haben viele Menschen Angst vor der Zukunft weil sie kaum Geld zum Leben haben und diese müssen das zweitgrößte Parlament der Erde finanzieren - gegen ihren Willen.
Gruß R. S.
Sehr geehrte Frau Stock,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen mit dem Thema einer Wahlrechtsreform ein Thema an, für das sich die SPD-Bundestagsfraktion in der aktuellen Wahlperiode mit viele Vorschlägen und Entwürfen stark eingesetzt hat. Ich bin mir mit der Bundestagsfraktion einig, dass es der Anstieg an Mandaten, wie er in der letzten Bundestagswahl stattfand, zukünftig vermieden werden muss.
Seit 2017 hat die SPD-Bundestagsfraktion Vorschläge für Wahlrechtsreformen vorgebracht. So gab es z.B. Anfang 2019 es einen Vorschlag des Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann, die Anzahl der Direktwahlkreise zu reduzieren. Der letzte Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion sah vor, in einem ersten Schritt die Anzahl der Bundestagsmandate für die nächste Bundestagswahl auf 690 zu begrenzen und in einem zweiten Schritt, eine überparteiliche Kommission für eine Wahlrechtsreform einzusetzen. Wie auch frühere Vorschläge von Seiten der SPD wurden diese Vorschläge von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiert. Vor allem die CSU steht Vorhaben zur Wahlrechtsreformen hier massiv im Weg.
Ich werde mich zusammen mit der Fraktion weiterhin dafür einsetzen, dass der deutsche Bundestag nicht die Grenzen der Arbeits- und Handlungsfähigkeiten überschreitet und die Anzahl der Abgeordneten nicht künstlich in die Höhe getrieben wird. Heute, am 25.08. findet zudem ein Koalitionsausschuss statt, der sich nur mit dem Thema beschäftigt, um eine Lösung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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