Frage an Hilde Mattheis von Melanie B. bezüglich Energie
Wie werden Sie am 3.7. im Bundestag stimmen, wenn das neue Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden soll? Die Mitglieder der Kohlekommission kritisieren, dass es in seiner jetzigen Version signifikant hinter dem ausgehandelten Mindestkompromiss zurückbleibt. Die nun vorgesehenen Fördermengen liegen deutlich höher als im Entwurf vereinbart.
Zudem zementiert es Kohleverstromung für 18 weitere Jahre, obgleich sie schon jetzt nur durch Subventionen von Steuerzahlenden wirtschaftlich ist. Durch öffentlich-rechtliche Verträge mit RWE und LEAG würde ein früherer Ausstieg (und er wird kommen) die Steuerzahlenden > 4 Milliarden Euro kosten, Geld welches wir dringend für den sozialverträglichen ökologischen Wandel brauchen werden, insbesondere, weil wir schon jetzt die Mittel künftiger Generationen für Konjunkturhilfen ausgeben.
Bitte denken Sie an unsere Kinder und Enkel !
Sehr geehrte Frau Bergmann,
Vielen Dank für Ihre Frage zum sog. Kohleausstiegsgesetz und der Darlegung Ihrer Kritik daran. Die sozial-ökologische Energiewende ist mir ein wichtiges Anliegen. Der parallel verlaufende Ausstieg aus der Atomenergie sowie aus der Kohleverstromung sind dabei dringend benötigte Schritte.
Die beiden Bereiche der sozial-ökologischen Transformation in Einklang zu kriegen, erfordert in der Realität oft Kompromisse von beiden Seiten. Ich bin jedoch entschlossen, Lösungen zu unterstützen, die diese Bereiche miteinander sinnvoll und nachhaltig miteinander verbindet.
Insgesamt weicht der derzeitige Gesetzesentwurf in einigen Punkten von den Ergebnissen und Empfehlungen der Kohlekommission ab, was durchaus zu bemängeln ist. Dementsprechend teile ich einige Ihrer Kritikpunkte. Dabei handelt es sich um die erhöhten Fördermengen; die deutlich höheren, finanziellen Abfindungen für RWE und LEAG und die verzögerte Abschaltung vieler Kraftwerke, die sich im derzeitigen Gesetzesentwurf nun noch weiter nach hinten verschieben.
Diese Punkte werde ich bei meiner Entscheidung zum Kohleausstiegsgesetz mitberücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis
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