Frage an Hilde Mattheis von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Mattheis,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Entgegen aller Befürchtungen enthält das beschlossene Konjunkturpaket keine Autoneukaufprämie. Diese habe ich vehement abgelehnt, da sie weder sozial noch nachhaltig wäre. Diese Haltung vertrete ich selbstverständlich auch in meiner Fraktion bzw. in anderen Gremien im Bundestag.
Der nun gefasste Beschluss zum Konjunkturpaket lässt mich positiv stimmen. Zwar wird das Paket keine allumfassende Lösung für die Probleme rund um den Klimaschutz sein. Allerdings ist es ein erster Schritt, der den Weg für nachhaltigere Konzepte ebnet. Klar ist auch, dass hier mehr nötig ist, etwa bei der Hilfe für sozial Benachteiligt und den Klimaschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis
Weitere Fragen an Hilde Mattheis
(...) bei dieser Regelung war nicht die Diskriminierung einer Berufsgruppe, sondern die Auszahlung einer Prämie an die Berufsgruppen, die in der Pandemie stark gefordert sind (...)
(...) Die Investitionen werden also aus dem Verteidigungshaushalt finanziert. (...)
(...) Als Gesundheitspolitikerin wäge ich die vorgeschlagenen Maßnahmen nach ihrem Nutzen für Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Menschen ab. (...)
(...) Das Infektionsschutzgesetz stellt die grundgesetzliche Ordnung des Föderalismus nicht in Frage, sondern klärt lediglich, welche Kompetenzen zu welchem Zeitpunkt Bund und Länder haben (...)