Frage an Hilde Mattheis von Arnold M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Mattheis,
die Regierung will den Autokauf mit einer Prämie unterstützen. Diese Konzeption geht an allen Erkenntnissen zur Mobilität und zum Klimaschutz vorbei. Nicht die "Carbon" angetriebenen Motoren müssen in der derzeitigen Situation unterstützt werden, sondern alternative Konzepte zur Mobilität auch zur Individuellen; allenfalls elektro-, wasserstoffbetriebene Konzepte sollten dabei bezuschusst werden. Alle anderen Mobilitätskonzepte sollten dabei im Focus stehen, wie Bahn, Busse und auch individuelle, nicht carbonausgerichtete. Ich frage Sie nun, ob sie die sog. allgemeine Abwrackprämie unterstützen oder eine finanzielle Unterstützung anstelle der Abwrackprämie für ein nachhaltiges Mobiltätskonzept mit Unterstützung für E- und Wasserstoffmobilität. Diese Frage ist für mich wichtig für mein nächstes Wahlverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
A. M.
Sehr geehrter Herr Maiwald,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Das beschlossene Konjunkturprogramm enthält keine Autokaufprämie. Ich gebe Ihnen Recht, dass eine solche Prämie diejenigen belohnt hätte, die sich im Thema Umwelt und Nachhaltigkeit oft quer stellen. Dies wäre weder gerecht gewesen, noch hätte es alternative Mobilitätskonzepte gefördert. Aus diesem Grund habe ich eine solche Prämie auch vehement abgelehnt.
Statt einer Autoneukaufprämie plädierte ich vor dem Beschluss für ein soziales und nachhaltiges Konjunkturpaket. Der nun gefasste Beschluss greift viele dieser Vorschläge auf. Zum Beispiel durch finanzielle Zuschüsse für Familien, die Unterstützung von Alleinerziehenden, der verbesserte Zugang zur Grundsicherung oder die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund. Diese Maßnahmen können einerseits helfen, die zu entlasten, die es am meisten benötigen und andererseits Investitionen der Kommunen – u.a. im Bereich Mobilität – ermöglichen.
Im Bereich der Mobilität ist das Ausbleiben einer Autoneukaufprämie und das positive Konjunkturprogramm nun ein erster Schritt für nachhaltigere Konzepte.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis
Weitere Fragen an Hilde Mattheis
(...) bei dieser Regelung war nicht die Diskriminierung einer Berufsgruppe, sondern die Auszahlung einer Prämie an die Berufsgruppen, die in der Pandemie stark gefordert sind (...)
(...) Die Investitionen werden also aus dem Verteidigungshaushalt finanziert. (...)
(...) Als Gesundheitspolitikerin wäge ich die vorgeschlagenen Maßnahmen nach ihrem Nutzen für Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Menschen ab. (...)
(...) Das Infektionsschutzgesetz stellt die grundgesetzliche Ordnung des Föderalismus nicht in Frage, sondern klärt lediglich, welche Kompetenzen zu welchem Zeitpunkt Bund und Länder haben (...)