Frage an Hilde Mattheis von Ute W. bezüglich Wirtschaft
Keine unspezifische Abwrackprämie!
Meines Wissens hat sich die vorherige Abwackprämie nicht wirklich ausgezahlt. Warum gibt es keine Mobilitätsprämie für alle? Alle brauchen Arbeit, nicht nur die Autobauer (auch z.B. Straßenbauer der Gemeinden, Fahrradhersteller, Personal der öffentlichen + privaten Verkehrsbetriebe, Batteriebetriebe usw.) Ist es nicht im höchsten Grade ungerecht, ausgerechnet den Umweltverschmutzer ersten Grades ohne Auflagen zu fördern? Warum vertut die Regierung ihre Chance, neue Weichen zu stellen? Regierungen werden nicht nur zum Verwalten des Staates wählt, sondern auch, um umweltbewußt zu gestalten.
Mit freundlichem Gruß U.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf die Frage von Frau Wolf antwortet Hilde Mattheis, MdB wie folgt:
Sehr geehrte Frau Wolf
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich gebe Ihnen Recht, dass eine Autokaufprämie diejenigen belohnt hätte, die sich im Thema Umwelt und Nachhaltigkeit oft quer stellen. Dies wäre weder gerecht gewesen, noch hätte es alternative Mobilitätskonzepte gefördert. Aus diesem Grund habe ich eine solche Prämie auch vehement abgelehnt. Entgegen vieler Befürchtungen ist eine solche Prämie aber nun nicht Teil des beschlossenen Konjunkturpaketes.
Statt einer Autoneukaufprämie plädierte ich vor dem Beschluss für ein soziales und nachhaltiges Konjunkturpaket. Der nun gefasste Beschluss greift viele dieser Vorschläge auf. Zum Beispiel durch finanzielle Zuschüsse für Familien, die Unterstützung von Alleinerziehenden, der verbesserte Zugang zur Grundsicherung oder die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund. Diese Maßnahmen können einerseits helfen, die zu entlasten, die es am meisten benötigen und andererseits Investitionen der Kommunen – u.a. im Bereich Mobilität – ermöglichen.
Im Bereich der Mobilität ist das Ausbleiben einer Autoneukaufprämie und das positive Konjunkturprogramm nun ein erster Schritt für nachhaltigere Konzepte.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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