Frage an Hilde Mattheis von Anita K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Mattheis, ich bin in Sorge, weil immer mehr NGOs ihre Gemeinnützigkeit verlieren oder vom Verlust bedroht sind. (Attac, BUND, Campact, VVN, changeorg) Wir brauchen in unserer politischen Situation so dringend das Engagement der Zivilgesellschaft. Meine Frage ist, was Sie zu tun gedenken, um Räume für Engagement der Zivilgesellschaft zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Anita Köth
Sehr geehrte Frau Köth,
mich erfüllt der Verlust der Gemeinnützigkeit vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen ebenfalls mit großer Sorge. Es ist nicht hinnehmbar, dass Engagement von staatlicher Seite aus dermaßen erschwert wird. Ich stehe schon seit Jahren mit betroffenen Organisationen im engen Austausch und weiß, welche schwerwiegenden Konsequenzen drohen, sollte die Gemeinnützigkeit nicht langfristig gesichert sein.
Auch angesichts des unklaren Umgangs mit anderen gemeinnützigen Organisationen ist die Aberkennung in den von Ihnen genannten Fällen durch Finanzgerichte besonders unglücklich. Wieder einmal zeigt sich, dass es klare politische Regelungen braucht, die Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen. Insofern begrüße ich die Entscheidung zur Aussetzung der Konsequenzen bis 2021 durch das Bundesfinanzministerium, während eine Novellierung der Förderzwecke vorbereitet wird. Für mich ist selbstverständlich klar, dass politische Bildungsarbeit ein gemeinnütziger Zweck ist und dieser Förderzweck Teil der überarbeiteten Richtlinien sein muss. Die NGOs sind wichtige Stimmen der Zivilgesellschaft und müssen dies auch in Zukunft bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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