Frage an Hilde Mattheis von Nathalie P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Mattheis,
heute erfahre ich, dass eine Koalition aus Interessengruppen, die eine Teilnahme der Bundeswehr an einer Iran-Mission nicht ausschließen möchte, immer größer wird: Sie umfasst die CDU, die Industrie, die Grünen, weite Teile der Medienlandschaft und verschiedenste Lobbyisten.
Und was ist mit der SPD, was ist ihre Position? Sie scheint laut Tobias Riegel „nicht zu identifizieren und darum nicht ernstzunehmen“ zu sein (https://www.nachdenkseiten.de/?p=53817).
Ich hoffe, dem ist nicht so und Sie werden sich eindeutig gegen diese „Mission“ aussprechen.
Die Akteur*innen in dieser Koalition machen keinen Hehl daraus, dass bei dieser "Mission" (was für eine Schande, dieses Wort im Zusammenhang mit einem militärischen Einsatz zu benutzen!) die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen für die Exportnation und Industrieland Deutschland im vordergrund steht. Skandalös ist die Forderung von Wolfgang Ischinger, die Bundeswehr als Schutzmacht deutscher Unternehmen einzusetzen!
Diese Forderung ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch verfassungswidrig, denn die Bundeswehr darf laut Art. 87a GG außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, wenn das GG es ausdrücklich zuläßt. Wo steht es im GG, dass die Bundeswehr für eine funktionierende Handelsschifffahrt außerhalb des europäischen Kontinents Verantwortung trägt bzw. diese Handelswege schützen darf?!
Uns wurde während der EU-Wahlkampagne ständig an das Friedensprojekt Europa erinnert und daran appelliert, dieses Friedensprojekt mit unserer Stimme zu stärken bzw. zu retten!
Was momentan passiert, hat nichts mit Friedenpolitik oder Deeskalation in einem Krisenfall zu tun, sondern was da zu hören und zu lesen ist, ist Kriegstreiberei!
DAMIT BIN ICH NICHT EINVERSTANDEN !
Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Parent,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich lehne einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus ab.
Erstens sehe ich nicht, wie eine Militärmission – ob nun von den USA oder von europäischen Truppen geführt – zur Deeskalation einer höchst angespannten Lage beitragen soll. Hierfür sind unbedingt diplomatische Lösungen zu suchen und weiter voranzutreiben, aber sicher kein Militäreinsatz, der zudem das Leben der Soldatinnen und Soldaten gefährdet.
Zweitens ist die jetzige Situation überhaupt erst durch das fehlende diplomatische Gespür und die unverantwortliche Haltung des amerikanischen Präsidenten entstanden, der ohne Rücksprache mit den Verbündeten und ohne erkennbare Erklärung aus dem vereinbarten Atomdeal mit dem Iran ausgestiegen ist und damit eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt hat.
Ich bin froh, dass sich auch andere Vertreter meiner Partei mehrfach öffentlich gegen einen solchen Militäreinsatz ausgesprochen haben. Das betrifft sowohl den Fraktionsvorsitzenden und den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion wie auch den Bundesaußenminister. Insofern kann ich den Artikel von Herrn Riegel nicht nachvollziehen. Ich werde innerhalb meiner Fraktion weiterhin dafür werben, dass es bei dieser ablehnenden Haltung bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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