Frage an Hilde Mattheis von Kristina P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mattheis,
Danke, dass Sie mir so prompt, zugewandt, ausführlich & öffentlich antworten, ich weiß das sehr zu schätzen!
BMFSFJ & BMJV ist #saveXX lange bekannt, wird aber konsequent ignoriert. Deswegen habe ich das Thema Femizide beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, der Eingang wurde mit Vergabe der ID 95175 bestätigt, der Prüfzeitrahmen auf 3-4 Wochen beziffert. Kommenden Dienstag, d.h. (mindestens) 20 gewaltsam getötete Frauen später, sind 7 Wochen ergebnislos verstrichen.
Haben Sie eine weiterführende Idee, wie ich das Thema auf Entscheider*innen-Ebene verankern kann?
Verstehe ich Sie richtig, die BMFSJ-Beiträge zur Umsetzung der Istanbul-Konventionen belaufen sich auf ein Budget, das im Verhältnis zum Gesamtetat des BMFSFJ weit weniger als 0,1% ausmacht, Förderungen, die keine neuen Frauenhäuser vorsehen, obwohl diese Schutzmaßnahme bereits jetzt nicht flächendeckend ist, für 2020 ff. vage in Aussicht gestellte Budgetplanungen, einen runden Tisch und eine Hotline?
Wann darf denn bitte damit gerechnet werden, dass der seit 09/2018 (10 Monate!) existente „Runde Tisch“ effiziente Maßnahmen zur Schließung der Schutz-Versorgungslücken, zu bundeseinheitlichen Parametern zu Straftaten, Erhebung und Auswertung, zu Veröffentlichung und Transparenz, zur Täter-orientierten Legislative, zur Aufklärung in der Bevölkerung, zu regulierenden Vorgaben, um den realitätsverfälschenden Presseberichten zu Femiziden („Erweiterter Suizid“) entgegen zu wirken, zu strategischen Kampagnen, die eine gesamtgesellschaftliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen zur Folge haben liefert?
Ist es realistisch, anzunehmen, ein einziger Täter würde im Verlauf seiner rasenden Gewaltausübung, abwartend der Bitte um ein Telefonat entsprechen?
Spricht etwas dagegen, dass Sie #saveXX auf ihren beruflichen (& gerne auch den privaten) Kanälen multiplizieren, um mehr Sensibilität auf dieses beschämende Thema zu lenken?
Bleiben Sie mit mir hartnäckig?
MfG
Sehr geehrte Frau P. D. W.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ich habe Ihnen in meiner ersten Antwort Beispiele für Programme und Aktivitäten des BMFSFJ zum Thema Gewalt gegen Frauen gegeben. Ich halte nichts davon, diese Programme zu trivialisieren. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist auch und vor allem ein Kampf für bessere und stärkere Präventionsarbeit und Hilfe in Not, bevor es zu spät ist. Dafür leistet beispielsweise das Hilfetelefon unschätzbare Hilfe. Im Jahr 2018 wurden allein rund 73.000 Beratungsgespräche durchgeführt, seit der Gründung vor sechs Jahren wurden über 90.000 Frauen in Hilfseinrichtungen wie Frauenhäuser vermittelt. Dieses Angebot kann und sollte ausgebaut werden, es ist aber nicht zu unterschätzen.
Ich halte es auch für sinnvoll und wichtig, zusätzliche Gelder für die Sanierung und Ausbau von Frauenhäusern sowie zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, zur Weiterbildung und Qualifizierung und sowie Forschungsvorhaben, Sensibilisierungs- und Fortbildungsmodule für unterschiedliche Zielgruppen wie bspw. Polizeikräfte bereitzustellen. Die Bundesregierung hat dazu einen Haushaltsentwurf verabschiedet, der im Herbst vom Bundestag beraten, verändert und schließlich verabschiedet wird. Es wäre unseriös, zum jetzigen Zeitpunkt vorauszusagen, wieviel Geld bereitgestellt wird, weil das den Beratungen im Bundestag vorweggreifen würde. Ich kann Ihnen nur mitteilen, dass die Bundesregierung mindestens 30 Millionen Euro vorschlägt. Es ist möglich und wünschenswert, dass diese Summe noch aufgestockt wird.
Öffentliche Petitionen, die beim Petitionsausschuss eingehen, werden grundsätzlich vom Ausschusssekretariat geprüft. Diesen Vorgang kann ich nicht beeinflussen.
Weitergehende Informationen zum „Runden Tisch“ liegen mir derzeit leider nicht vor, dazu habe ich das BMFSFJ befragt. Sie können mir gern eine Email schicken, ich leite Ihnen die Informationen weiter, sobald sie eintreffen. Natürlich steht Ihnen auch die Möglichkeit offen, sich direkt ans Ministerium zu wenden: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/kontakt
Ich unterstütze seit vielen Jahren Aktionen und Maßnahmen zur Gewaltprävention und Hilfe für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, auch durch konkrete Unterstützung von Vereinen und Verbänden in meinem Wahlkreis Ulm. Dieses Engagement werde ich fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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