Frage an Hilde Mattheis von Dr. Lienhard W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Liebe Frau Mattheis!
Im Europawahlkampf hat die SPD angeprangert, daß großen Konzerne wie Google kaum Steuern zahlen. Gut so.
Dazu habe ich eine Frage:
Warum blockiert Olaf Scholz hinter den Kulissen die Versuche, Steuertransparenz zu schaffen durch das öffentliche COUNTRY-BY-COUNTRY-REPORTING?
Was tun Sie als SPD-Linke gegen dieses doppelte Spiel unseres Finanzministers?
Zu den Einzelheiten:
Finanzminister Olaf Scholz, SPD, verhindert laut Nachrichtenmagazin Monitor vom 23. Mai 2019 eine europäische Initiative für mehr TRANSPARENZ. Danach sollten Unternehmen ÖFFENTLICH machen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viel Steuern sie darauf zahlen – ein wirksames Mittel gegen Steuertricksereien, das jetzt von Deutschland und seinem SPD-Finanzminister blockiert wird.
Warum verhindert SPD-Finanzminister Scholz Transparenz und läßt die Steuertricks unsichtbar bleiben?
Warum blockiert Genosse Scholz hinter den Kulissen die offiziellen Ziele der SPD, die er selbst mitbeschlossen hat? Was sind die Beweggründe?
Anders gefragt: Warum SPD wirbt noch damit, daß sie mehr Transparenz will durch das öffentliche COUNTRY-BY-COUNTRY-REPORTING, wenn SPD-Finanzminister Scholz mit seinem Prüfvorbehalt die öffentliche Steuertransparenz blockiert?
Wie lange will SPD-Finanzminister Scholz noch warten? Was sagen Sie dazu?
Beste Grüße
Lienhard Wawrzyn
Sehr geehrter Herr Dr. W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der europäischer Besteuerung- und Transparenzregeln für Unternehmen. Dieses Thema ist auf vielen Ebenen besonders relevant, denn es betrifft zum einen die Steuergerechtigkeit zwischen Unternehmen, die in Europa tätig sind und etwa wegen ihrer Größe oder nationalen und internationalen Ausrichtung nicht schlechter oder besser gestellt werden dürfen. Natürlich betrifft es damit genauso die gesamtgesellschaftliche Gerechtigkeit, die alle Bürger*innen der Europäischen Union erwarten und zu Recht einfordern. Und es betrifft ebenso die Grundfrage europäischer Politik und der EU als Ganzes: Gelingt es, diejenigen mit hohen Gewinnen auch stärker an der Finanzierung sozialer Standards zu beteiligen?
Neben der Frage der Mindestbesteuerung von Unternehmen, die auch durch den Bundesfinanzminister in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt ist, sind die Vermeidung von Gewinnverlagerungen und die Schaffung von mehr Transparenz dabei elementar.
Ein wichtiger und bereits im vergangenen Jahr erfolgter Schritt ist im Bereich der Vermeidung von Gewinnverlagerungen, dass die sogenannten Country-by-Country Reports automatisch zwischen den zuständigen nationalen Steuerbehörden ausgetauscht werden. Dabei werden Informationen über Konten, Steuervorbescheide, die Unternehmen von nationalen Verwaltungen erteilt werden, oder länderbezogene Berichte über multinationale Unternehmen ausgetauscht. Dies ist also Realität.
Außerdem wurden Maßnahmen zur Umsetzung internationaler Steuerstandards ergriffen, festgeschrieben in der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung. Auf Druck des Europäischen Parlamentes sind ebenso Listen von sogenannten Steueroasen erstellt worden, also Blacklists. Reformen sind in diesen Bereichen auf den Weg gebracht und müssen weiter vorangetrieben werden.
Dies gilt auch im Bereich der Transparenz als zweiten Schritt nach dem länderbezogenen Informationsaustausch. Die Veröffentlichung der Country-by-Country Reports sollte nun auf jeden Fall folgen. Das ist auch eine ganz klare Forderung der S&D-Fraktion, die sich auch im Wahlprogramm der SPD zur Europawahl wiederfand. Damit ist sie Grundlage für die Arbeit der Partei und der Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Ich begrüße das und unterstütze meine Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament dabei, diese Forderungen vehement zu vertreten und umzusetzen. Das schließt ein, dass der Druck, etwaige Prüfungen durch die nationalen Regierungen hinsichtlich der rechtlichen Umsetzbarkeit möglichst schnell abzuschließen, aufrechterhalten werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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