Frage an Hilde Mattheis von Karin G. bezüglich Soziale Sicherung
Liebe Hilde Mattheis,
ich bin seit 2011 Selbstverwalterin bei meiner Krankenversicherung (BARMER) und mich würde es interessieren, wie Sie zur sozialen Selbstverwaltung stehen und wie Sie uns bei der Verhinderung der geplanten Einschnitte durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützen können.
Wir Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter vertreten seit Jahrzehnten mit erheblichem ehrenamtlichen Engagement die Interessen der Beitragszahlenden – und dies ganz überwiegend äußerst erfolgreich. Das ist nicht nur direkte Demokratie, sondern auch gelebte Sozialpartnerschaft. Es gibt also keinen Grund, dieses weltweit so geschätzte Modell der sozialen Selbstverwaltung aufzugeben.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Freundliche Grüße aus Stuttgart
K. G.
Liebe Frau Grimm,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD und auch ich persönlich schätzen die Selbstverwaltung als eine tragende Säule unserer Sozialverwaltung, die es unbedingt zu schützen und zu stärken gilt. Das sollte auch der Anspruch der Koalition sein, so wie im Koalitionsvertrag festgelegt wurde.
Entsprechend kritisch sehe ich die Pläne und zunehmenden Angriffe des Bundesgesundheitsministers auf die soziale Selbstverwaltung, aber auch der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Ich werde mich weiterhin innerhalb meiner Fraktion und in den entsprechenden Gremien des Bundestages dafür einsetzen, dass die Selbstverwaltung die Rolle behält und in ihren Rechten nicht beschnitten wird.
Wohl aber stehen wir als SPD-Fraktion für eine Weiterentwicklung der Selbstverwaltung bspw. durch eine Reform der Sozialwahlen bspw. mit einer Frauenquote, um die Zahl der Selbstverwalterinnen zu erhöhen. Hier hat sich die CDU/CSU bislang gesperrt. Eine Reform sollte aber vor den nächsten Sozialwahlen angegangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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