Frage an Hilde Mattheis von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Mattheis,
Frau D. . weist in Ihrer Fragestellung darauf, dass.am 8.3. 2019 der gambische Regierungssprecher Sankareh veröffentlicht hätte, dass mit der deutschen Regierung verhandelt worden wäre, Abschiebungen aus Deutschland nach Gambia bis aus weiteres temporär auszusetzen.
Frau Dauter fragt Sie Frau Mattheis, ob Sie die Existenz derartiger Verhandlungen bestätigen können und welche Ergebnisse aus deutscher Sichtweise in diesen erzielt werden konnten.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hilde-mattheis/question/2019-03-10/311308
Zitat Frau MdB Mattheis aus der diesbezüglichen Antwort:
"Nach Informationen aus dem Innenausschuss fanden und finden Abschiebungen nach Gambia statt. Mir persönlich liegen derzeit keine Informationen vor, dass die Bundesregierung derzeit über eine Aussetzung der Abschiebungen verhandelt. Bisher hat sich das dafür zuständige Bundesinnenministerium zu diesem Sachverhalt auch nicht geäußert. Ich danke Ihnen aber herzlich für die Information.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB"
Ich finde, dass Sie ungenügend auf die von Frau D. . gestellten Fragen eingehen und hier eine für eine Politikerin mir unangenehm passive Haltung erkennen lassen.
Frage 1:
Haben Sie sich in benanntem Zusammenhang bis dato selber aktiv um Informationen bemüht?
Frage 2:
Im Fall einer bejahenden Antwort auf Frage 1, wie lauten die an Ihre Person ergangenen Informationen?
Frage 3:
Im Fall einer verneinenden Antwort auf Frage 1, werden Sie such zeitnah um solche Informationen kümmern und über diese die Öffentlichkeit unterrichten?
Frage 4:
Wie lautet Ihre persönliche Meinung betreffs Abschiebungen nach Gambia?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu Ihrer ersten bis dritten Frage: Da ich nicht selbst mit den Dossiers zum Themenkomplex Abschiebungen betraut bin, habe ich Informationen aus dem zuständigen Ausschuss (Inneres, Bauen und Heimat) sowie dem zuständigen Ministerium (BMI) angefragt. Weitere Informationen kann ich nur den Medien entnehmen, wie zum Beispiel ein Bericht, nach dem Rückführungsmaßnahmen nach Gambia laut des baden-württembergischen Innenministers Strobl sehr schwierig seien. Wie von mir dargelegt, liegen aber bisher innerhalb des Bundestages mir keine Informationen vor, dass die Bundesregierung über eine Aussetzung von Abschiebungen nach Gambia verhandelt.
Zur vierten Frage: Bei Abschiebungen sollten meiner Meinung nach grundlegende Menschenrechtsprinzipien beachtet werden, die immer wieder missachtet werden und zurecht für viel Unverständnis sorgen. Erstens lehne ich es ab, Geflüchtete, die in Deutschland integriert sind, Arbeit gefunden haben oder eine Ausbildung machen, abzuschieben, auch wenn der ursprüngliche Asylgrund, bspw. das Ende einer Militärdiktatur entfallen ist. Zweitens halte ich die immer wieder aufkommenden Fälle für problematisch, in denen Kinder abgeschoben werden, die zum Teil jahrelang in Deutschland die Schule besuchten und zum Teil das Heimatland ihrer Eltern gar nicht kennen. Genauso ist die Abschiebung von Schwangeren, wie zuletzt vorgekommen, und Kranken abzulehnen. Drittens ist natürlich die Menschenrechtssituation im Aufnahmeland zu betrachten. Laut Amnesty International hat sich die Menschenrechtssituation in Gambia seit dem Ende der Diktatur verbessert, ist aber weiterhin problematisch. Insbesondere Frauen und LGBT werden in ihren Rechten beschnitten. Auch die Berichte über „Bestrafungen“ von Geflüchteten sind besorgniserregend. Insofern reiht sich Gambia in eine Reihe von Staaten ein, in die abgeschoben wird, bei denen wir aber nicht die Sicherheit der Abgeschobenen garantieren können. Ich habe mich deshalb in der Vergangenheit immer wieder gegen die Verschärfung des Asylrechts und auch gegen die Ausweitung von Abschiebungen gestellt. Ich verweise diesbezüglich auch auf die öffentlich zugänglichen Abstimmungsprotokolle, die u.a. meine Haltung darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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