Frage an Hilde Mattheis von Angelika D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Mattheis,
am 29.1.war ich in Gambia und habe gesehen wie eine lt. Seehofer geordnete Rückführung aussieht. 15 Männer waren abgeschoben, ein paar Straftäter waren darunter, die Mehrzahl war jedoch nicht straffällig geworden.
Ich wurde Augenzeugin, wie die Abgeschobenen vor den Toren der Stadt vom Pickup gestoßen wurden, ihre Kartons wurden ihnen hinterher geworfen.
Am 7.3. hat das gambische Volk friedlich gegen Abschiebungen demonstriert. Am 8.3. hat der gambische Regierungssprecher Sankareh veröffentlicht, dass mit der deutschen Regierung verhandelt wurde, Abschiebungen bis aus weiteres temporär ausgesetzt.
Können Sie bestätigen, dass es Verhandlungen der beiden Regierungen um den 8.3. gab und welche Ergenbisse wurden aus deutscher Sichtweise erzielt?
Herzlichen Dank und freundliche Grüße
A. D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nach Informationen aus dem Innenausschuss fanden und finden Abschiebungen nach Gambia statt. Mir persönlich liegen derzeit keine Informationen vor, dass die Bundesregierung derzeit über eine Aussetzung der Abschiebungen verhandelt. Bisher hat sich das dafür zuständige Bundesinnenministerium zu diesem Sachverhalt auch nicht geäußert. Ich danke Ihnen aber herzlich für die Information.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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