Frage an Hilde Mattheis von Helge K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zu deutsch-Französischen Vertrag, Aachen
Die Kanzlerin erinnert daran, dass die gemeinsame Verteidigungspolitik
und Beschaffungspolitik auch bedeutet, dass künftig gemeinsame Rüstungsprojekte
ins Ausland verkauft werden können.
Waren Sie über die Zusammenhänge gut informiert ?
War das nicht wieder ein Alleingang der Kanzlerin ?
Wie vereinbart sich das mit den Rüstungsvorstellungen der SPD ?
Über eine Rückmeldung wäre ich Ihnen dankbar.
Ihr H. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Vertrag von Aachen steht für eine noch bessere Zusammenarbeit Deutschland und Frankreichs, für ein Zusammenbringen der Bürger*innen, für eine Verbesserung der Sozialmodelle und die Förderung der kulturellen Vielfalt. Damit soll auch die Einheit Europas vorangebracht werden. Frankreich und Deutschland wollen sich künftig vor europäischen Treffen abstimmen, um gemeinsame Standpunkte herzustellen und diese nach außen zu tragen. Dem Bundestag wurde der Vertrag vorab vorgelegt. Der Vertrag wurde im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages diskutiert.
Die Rüstungspolitik spielt eine große Rolle im Vertrag von Aachen, das Augenmerk liegt auf einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Zusammenarbeit der Streitkräfte soll verstärkt werden und gemeinsame Einsätze gefördert werden. Sie wollen gemeinsame Verteidigungsprogramme errichten, worin auch die Förderung der „Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis“ (Art. 4 [3]) einen wichtigen Punkt darstellt. Außerdem wollen sie einen Ansatz für gemeinsame Rüstungsexporte entwickeln. Ferner wollen sie allerdings auch zu einer Stärkung der Fähigkeiten Europas, hin zu eigenständigem Handeln, beitragen und wollen sich für engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika einsetzen.
Ich spreche mich klar gegen weitere Aufrüstung und Unterstützung von Rüstungsunternehmen aus. Stattdessen sollten wir eine Demilitarisierung und friedliche Kooperationen anstreben. Der Vertrag ist jedoch ein weiterer wichtiger Schritt zu einer besseren Kooperation europäischer Staaten. Beide Staaten wollen stärker zusammenarbeiten, was ich prinzipiell unterstütze. Gerade die stärkere Zusammenarbeit im Bereich Jugend- und Kulturaustausch ist uneingeschränkt unterstützenswert. Im militärischen Bereich halte ich eine Kooperation insofern sinnvoll, wenn dadurch Kapazitäten zusammengelegt und abgebaut werden, wenn sie also nicht zu einer stärkeren Aufrüstung führen. Und eine Zusammenarbeit darf nicht dazu führen, dass die hier geltenden Restriktionen an Waffenexporte aufgeweicht werden. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter ein. Ich halte es nicht für richtig, hier unser Schutzniveau zugunsten der Interessen der deutschen und französischen Rüstungsindustrie abzusenken.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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