Frage an Hilde Mattheis von Birgit D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau D.,

Die Verlängerung der Frist ist für mich eine zwiespältige Sache. Auf der einen Seite sollte das Tierschutzgesetz zur Anwendung kommen, das heißt es sollte eine Methode gewählt werden, die Schmerzen ausschalten kann.

Das Thema hat auf der anderen Seite die zweite Ebene, die die landwirtschaftlichen Unternehmen betrifft. Bereits in den vergangenen Jahren hätten die Landwirt*innen die schmerzfreie Kastration bis Ende 2018 umsetzen müssen. Dies blieb allerdings aus, während gleichzeitig die Möglichkeit zur Fristverlängerung über das Jahr 2018 hinaus bestand. Diese Möglichkeit wird es nun nicht mehr geben. Das heißt: Spätestens Ende übernächsten Jahres ist eine betäubungslose Kastration nicht mehr möglich. Daran wird nun in den kommenden zwei Jahren nichts mehr verändert werden. Dafür haben wir als SPD-Fraktion darauf hingewirkt, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium unter der Führung der CDU-Ministerin Klöckner eine Rechtsverordnung zur flächendeckenden Anwendung von Alternativmethoden schaffen muss. Die drei Möglichkeiten der schmerzlosen Varianten, beispielsweise die Verabreichung von Isofluran als nun neu zugelassenes Narkosemittel, werden sich nun rechtssicher und sehr wahrscheinlich schnell verbreiten. Wir arbeiten damit die Versäumnisse der Bundeslandwirtschaftsminister der CDU/ CSU langsam auf.

Wir folgen mit dem Abstimmungsergebnis dabei auch dem mehrheitlichen Votum der Sachverständigen aus der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses vom 26.11.2018, in der fast alle Vertreter*innen für die Fristverlängerung plädiert haben. Diese Sachverständigen kamen keineswegs lediglich etwa aus den Reihen des Bauernverbandes, sondern beispielsweise vom Institut für Tierschutz und Tierhaltung des Friedrich-Loeffler-Instituts oder vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte. Die Gründe für dieses Votum liegen auch darin begründet, dass eine rechtskonforme und praktikable Umsetzung der Einführung schmerzloser Kastrationsmittel wichtig ist und darin, dass es bisher versäumt wurde, etwa flächendeckende Schulungen zur Anwendung verschiedener Methoden durchzuführen. Die oben erwähnte kürzlich Zulassung von Isofluran spielte ebenso eine Rolle.

Dass all dies pragmatische Argumente sind, ist richtig. Die Regelungen werden aber letztlich unumkehrbar zur schmerzfreien Kastration führen und zwar ohne Wenn und Aber. Das ist mit diesem von der SPD dahingehend beeinflussten Gesetz erstmals so geregelt worden und das war für mich letztlich der Anlass, diesem Antrag zuzustimmen.
Ein wichtiger Baustein im Allgemeinen stellt für mich zum Beispiel die Frage des Fleischkonsums insgesamt dar. Hier hat die Politik noch viele Aufgaben vor sich, um Menschen zu sensibilisieren und für die Wirkungen und Folgen übermäßigen Fleischkonsums. Unabhängig vom obigen Thema wünsche ich mir hier viel mehr steuernde Wirkung der Politik. Die Fachpolitiker*innen der SPD-Fraktion im Bundestag, aber auch in den Landtagen haben dafür viele Verbündete in anderen Parteien, in der Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft. Das ist ein gutes Zeichen und trotzdem haben wir hier noch einen langen Weg vor uns.

Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB