Frage an Hilde Mattheis von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mattheis,
gestern (12.3.) wurde der neue Gesundheitsminister Jens Spahn von der neuen Generalsekretärin der CDU . Kramp - Karrenbauer für seine Äußerungen zu Hartz 4 Empfängern gerügt.
In den letzten Wochen habe ich die Diskussionen in der SPD über einen Eintritt in eine Koalition mit der CDU verfolgt.
Dort war immer wieder von kritischen Mitgliedern zuhören, die SPD wird kein sozialpolitisches Profil in einer solchen Koalition herausstellen können. Die Wahlergebnisse haben dies auch immer bestätigt.
Hierzu meine Fragen.
Warum hat von der neuen Führungsriege der SPD diese Äußerungen von Herrn Spahn kritisiert?
Es wurde gestern eine deutliche Distanzierung von mir nur von der CDU Generalsekretärin sowie Linke und Grünen vernommen.
Oder stimmt die SPD Führung den Äußerungen sogar zu? Die Agenda 2010 wurde von Herrn Scholz und Frau Nahles ia auch immer für richtig befunden.
Wenn Politiker sich auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft profilieren wollen, muss die SPD einschreiten ansonsten ist sie als ehemalige Arbeiterpartei unglaubwürdig.
Ihre Haltung zur großen Koalition ist mir bekannt. Doch würde mich Ihre Antwort interessieren, weil von der SPD Spitze in den letzten Wochen immer eine Erneuerung in dieser Koalition mit der CDU versprochen wurde.
Heißt Erneuerung der SPD, dass ein künftiger Minister Spahn von der SPD unwidersprochen seine Talk-Show Auftritte durch solche Äußerungen erhöhen kann?
Herr Spahn tritt bspw. für Rente mit 70 und ein noch niedrigeres Rentenniveau ein ( siehe Presseberichterstattung)
Seine Äußerungen zu Kosten der Pflegebedürftigkeit sind auch bekannt.
Wenn dies alles von der SPD Führung hingenommen werden sollte, zeigt ,dass es nur um Minister und Staatssekretärsposten ging. Oder die SPD kein Vertreter des unteren Drittel der Gesellschaft mehr ist.
Mit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen und freund freundlichen Grüßen
J. V.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich glaube, dass niemand in der SPD die Äußerungen von Herrn Spahn zu Hartz IV gutheißt. Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil hat Herrn Spahn auch öffentlich zurechtgewiesen und seine Äußerung verurteilt – genauso wie VertreterInnen anderer Parteien, inklusive der CDU selbst.
Mich würde es freuen, wenn diese Äußerungen Anlass bieten, grundsätzlich über die Verteilung von Reichtum und Armut zu diskutieren. Hier besteht meiner Meinung nach grundsätzlicher Korrekturbedarf, der auch über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgeht. Im Zug der Erneuerung der SPD werde ich dafür arbeiten, dass die SPD Frage einer lebensstandardsichernden Rente, einer sanktionsfreien Sicherung bei Arbeitslosigkeit und einer stärkeren finanziellen Besteuerung von Superreichen in den Mittelpunkt stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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