Frage an Hilde Mattheis von Vivien T. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Tress,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nunmehr ist ja klar, dass die Bürgerversicherung in dieser Wahlperiode sehr wahrscheinlich nicht kommen wird, da die CDU/CSU sich in diesem Punkt leider in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat.
Grundsätzlich halte ich aber an der Idee einer Bürgerversicherung fest. Ich glaube auch nicht, dass "die Ärzte" per se gegen eine Bürgerversicherung sind, so dass ich sie überzeugen müsste. Der Eindruck, der hier medial wiedergegeben wird, da vorrangig die Äußerungen des Vorsitzenden der Bundesärztekammer oder des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gebracht werden, ist glaube ich falsch. Die Ärzteschaft sieht die Bürgerversicherung differenzierter, da auch die angedachten Reformschritte ganz unterschiedliche Auswirkungen hätten und nicht jeden Arzt gleichermaßen berührt. Gerade der Hausärzteverband hat noch Anfang des Jahres ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Reform in Richtung Bürgerversicherung gezeigt. Einige Fachärzte befürchten Einnahmeausfälle, wenn ihnen bisher lukrativen Privatversicherten nicht mehr so viel Geld einbringen wie bisher. Diesen Vorwurf muss die Politik durchaus ernst nehmen, auch wenn er nicht in der Schwere zu befürchten ist, wie ihn Ärztevertreter gern darstellen. Massive finanzielle Einbußen hätten nur die Ärzte zu befürchten, die heute sehr viele Privatpatienten und kaum Kassenpatienten behandeln und jene Ärzte, bei denen die Vergütungsunterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten sehr hoch sind. Vereinfacht ausgedrückt: Eine Bürgerversicherung mit einem vereinheitlichen Vergütungssystem für Ärzte träfe einen Radiologen am Starnberger See viel schwerer als einen Kinderarzt in Rostock.

Eine Reform der Honorarordnung der Ärzte muss so ausgestaltet werden, dass Planbarkeit für die Ärzte sichergestellt ist, d.h. es muss ggf. Übergangsfristen geben und eine generelle Absenkung der Honorare verhindert wird.
Diese Reform muss natürlich gegenfinanziert werden, wie Sie in Ihrer zweiten Frage andeuten. Ich bin der Meinung, dass wir die Beitragsbemessungsgrenze (BBG), die derzeit bei 4.350 Euro brutto / Monat liegt anheben sollten auf das Niveau der BBG in der Rentenversicherung, das bei 6.350 Euro brutto / Monat liegt. Ich halte es im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Solidarität für berechtigt, Menschen in diesem Einkommenssegment stärker zu belasten, um die Beiträge auch mittelfristig stabil halten zu können. Damit sind auch Entlastungen an anderer Stelle, z.B. für Selbstständige bzw. Leistungsausweitungen im Bereich Zahnersatz oder Sehhilfen möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB