Frage an Hilde Mattheis von Leonidas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Panagoulias,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zu Ihrer ersten Frage: Ich bin für die Fortführung und Verstärkung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Entsprechend habe ich auch der Reform des Behindertengleichstellungsrechts im Mai 2016 im Bundestag zugestimmt.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe dem Auslandseinsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung des sog. IS im Dezember 2015 nicht zugestimmt, da mir die Begründung und Perspektive, die die damalige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen dem Bundestag gegeben hat, nicht schlüssig erschien. Erstens gab es für diesen Einsatz in Syrien kein Mandat der Vereinten Nationen. Zweitens handelte es sich um einen Kampfeinsatz im Bürgerkriegsland Syrien. Dieser Einsatz wurde damals für ein Jahr mandatiert, wurde aber von Ministerin von der Leyen eher mit einem 10-jährigen Engagement der Bundeswehr begründet. Drittens wurde als Begründung für den Einsatz der Kampf gegen den Terror unter dem Eindruck der Anschläge in Paris und Brüssel gegeben. Ich war und bin nicht der Meinung, dass wir die Ausbildung, Rekrutierung und die Radikalisierung von jungen Menschen durch Kampfeinsätze verhindern können. Die Attentäter von Paris waren keine ausländischen Terroristen, die von Syrien aus nach Europa geschickt wurden, um Anschläge zu begehen. Sie stammten stattdessen zum großen Teil aus Frankreich und Belgien selbst und haben sich also viel früher in Europa radikalisiert. Es bräuchte daher meiner Meinung nach viel größerer Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Integration um ein Zusammenleben in den multikulturellen, europäischen Gesellschaften zu fördern. Die Erfahrungen aus den Kriegen in Afghanistan und Irak zeigen, dass Kampfeinsätze nicht zu einem dauerhaften Frieden in diesen Regionen führen, ganz im Gegenteil. Der andauernde Krieg in Syrien zeigt das leider wieder einmal auf.

Zu Ihrer dritten Frage: Von der AfD habe ich keinen guten Eindruck. Erwartungsgemäß versucht sie möglichst stark zu provozieren, z.B. mit ihrem Antrag zur Missbilligung der Äußerung des kürzlich freigelassenen Journalisten Deniz Yücel, was rechtlich weder wünschenswert noch möglich ist. Ihr ist damit die Aufmerksamkeit der Medien sicher, aber derlei Anträge binden die Arbeit der Abgeordneten und führen nicht zu einer besseren Politik für die BürgerInnen in diesem Land.

Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB