Frage an Hilde Mattheis von Irene S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Mattheis,
beim Thema Altersvorsorge scheiden sich ja die "Experten"-Geister. Die Riesterrente gilt bei vielen Experten als nicht zielführend und gescheitert. Welche Optionen habe sie für die Menschen, die einen Vertrag zur Riesterrente abgeschlossen haben und diesen nicht bis zum (bitteren) Ende fortführen möchten?
Ein weiteres Thema ist die Personalsituation in den Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zumindest versuchen umzusetzen, um dem Personalmangel entgegen zu wirken?
Beim Thema Infrastruktur, und ganz speziell bei der Digitalisierung interessiert mich, wie Sie den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaserkabeln vorantreiben werden? Wer soll dafür die Kosten tragen?
Die Bildung bzw. die Chancengleichheit für eine Bildung für alle - was tun Sie, um Kindern und Jugendlichen die Bildung zu ermöglichen, zu der die Kinder und Jugendlichen auch in der Lage sind? Welche Förderprogramme und finanziellen Unterstützungen sehen Sie für den Bereich Bildung vor? Dazu gehört für mich auch die adäquate Ausstattung der Schulen mit den erforderlichen Ressourcen.
Vielen Dank für aussagekräftige Antworten.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen.
Es ist wahrscheinlich finanziell nicht sinnvoll, einen bestehenden Riestervertrag zu kündigen, da dann angesparte Geld weg ist. Womöglich kann es aber sinnvoller sein, in den Vertrag nicht mehr einzuzahlen, wenn Sie in der Auszahlphase sonst eher Verluste haben würden. Ich würde aber empfehlen, sich diesbezüglich mit der Verbraucherzentrale in Verbindung zu setzen, die Sie dort zu Ihrem konkreten Fall besser beraten können als das mir hier möglich ist.
Das Thema Pflegepersonal bewegt mich sehr, da ich dazu jede Woche viele Zuschriften erhalte und bei meinen Besuchen in Pflegeheimen und Krankenhäusern immer wieder von den Sorgen und Klagen der Pflegekräfte höre. Die Arbeitsbedingungen sind vielerorts wirklich nur schwer erträglich. Wir haben deshalb in dieser Wahlperiode zunächst die finanziellen Zuwendungen des Bundes für die Krankenhäuser erhöht, so dass diese mehr Pflegepersonal einstellen können. Außerdem haben wir im Juni dieses Jahres die Einrichtung von Personaluntergrenzen in sog. pflegesensitiven Bereichen im Krankenhaus in Auftrag gegeben. Diese gelten verbindlich ab 2019. Ich denke, dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Wir brauchen ein umfassendes Personalbemessungssystem in den Einrichtungen, d.h. das Verhältnis Pflegekraft pro Patient muss verbindlich festgelegt werden, so dass sichergestellt wird, dass zu jeder Tages- und Nachtzeit ausreichend Pflegepersonal auf den Stationen ist, um eine umfassende Pflege zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine Reform der Pflegeausbildung, die wir in diesem Jahr abgeschlossen haben. Darin enthalten sind z.B. die längst überfällige Abschaffung des Schulgeldes und die Einführung eines gemeinsamen Ausbildungsweges von Kranken- und Altenpflege.
Bildung hat für die SPD einen sehr hohen Stellenwert. Wir wollen deshalb eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister / Master. Jegliche Gebühren, z.B. in der Kita sollen wegfallen, um Familien zu entlasten und gute Bildung von Anfang zu garantieren. Wir plädieren außerdem dafür, das sog. Kooperationsverbot komplett abzuschaffen, d.h. dass Bund und Länder wieder gemeinsam im Bereich Bildung arbeiten dürfen und der Bund z.B. mehr Geld in die Bildung stecken darf, was ihm derzeit verboten ist. Mit den Mehreinnahmen aus den Steuerreformen und Haushaltsüberschüssen wollen wir in Bildung investieren, also z.B. in die Sanierung von Schulen, Schwimmbädern und Jugendeinrichtungen.
Gleiches gilt für den Glasfaserausbau. Auch dafür müssen Bund und Länder mehr Geld in die Hand nehmen als sie es bisher tun. Das wird aber nur gelingen, wenn wir von der einseitigen Sparpolitik, die nur die sog. Schwarze Null im Blick hat, abgehen und eine Politik verfolgen, die Schuldenabbau UND Investitionen in die Zukunft im Blick hat.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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