Frage an Hilde Mattheis von Katja R. bezüglich Verkehr
Wie werden Sie im Bezug auf die geplante Autobahnprivatisierung abstimmen?
Hier ein Erklärvidee, aus dem klar hervor geht, das die Privatisierung eben nicht ausgeschlossen ist. https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/
Warum geben Sie als "Volksvertreter" die Aufsicht und Planung der Autobahnen und Fernstrasse in private Hände und überlassen es Versicherungen, zu entscheiden, was wann gebaut wird? Ist es nicht Aufgabe des Parlaments, diese Dinge zu enscheiden?
Bitte verweigernm Sie diesem Gestz Ihre Zustimmung zugunsten des Volkswillen und -wohls.
MfG
Katja Rauschenberg
Liebe Frau Rauschenberg,
vielen Dank für Ihr Interesse.
Ich bin bei der Privatisierung von öffentlichem Gemeingut - egal ob Straßen, Krankenhäuser oder Energie - grundsätzlich skeptisch. Eine solche beabsichtigte Privatisierung muss immer vom Gesetzgeber genauestens geprüft werden. Nach jetzigem Stand werde ich dieser geplanten Änderung deswegen auch nicht zustimmen.
Die Idee der nun geplanten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft kam durch einen Beschluss von Bundeskanzlerin Merkel und den Regierungschefs der Länder vom Oktober 2016 zustande. Der Bundesverkehrsminister hat diese nun in den Bundestag als Gesetz eingebracht. Als SPD haben wir bereits klargemacht, dass wir eine Privatisierung der Autobahnen ablehnen. Daher muss einer solchen Privatisierung im Grundgesetz eine Schranke vorgesetzt werden. Die jetzt im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen sind hier viel zu schwach. Dem Gesetz kann ich der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen.
Es ist daher nun Aufgabe des Bundestages, den Gesetzentwurf zu verbessern. Die Vorstellungen von SPD und CDU/CSU gehen dabei anscheinend zum Teil weit auseinander. Ich halte es für entscheidend, dass eine Beteiligung Privater an der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, aber auch an möglichen Töchtergesellschaften ausgeschlossen wird, dass öffentlich-private Partnerschaften zum Bau von Straßen beendet werden und dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen, die derzeit in den Straßenbauämtern der Länder und Kommunen angestellt sind, umfassend gewahrt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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