Frage an Hilde Mattheis von Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Mattheis,
nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe 11.08.16)haben ältere Langzeitarbeitslose zunehmend schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der über 58jährigen erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger, die mindestens ein Jahr lang kein Jobangebot mehr bekamen, wären seit 2011 um mehr als die Hälfte gestiegen, schreibt das Zeitung unter Berufung auf aktuelle Angaben der Bundesregierung.
Wie stehen sie zu dieser Entwicklung bei älteren Erwerbslosen?
Die SPD Bundespartei fasste meines Wissens in einen Beschluss, dass nur wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, könne die Rente mit 67 überhaupt fortgeführt werden.
Diese statistischen Zahlen führen in eine andere Richtung. Wie wird die SPD hierauf reagieren, da einige CDU Abgeordnete sogar die Rente mit 70 fordern?
Ihr leider schon verstorbener Fraktionskollege Ottmar Schreiner setzte sich leidenschaftlich für eine sozial gerechte Lösung in dieser Frage bei der SPD ein.
Wie steht die SPD Fraktion zu der derzeitigen Rentenpolitik?
Mit bestem Dank für die Beantwortung und freundlichem Gruß
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Rente mit 67 wurde von der damaligen Großen Koalition 2007 beschlossen. Gemeinsam mit einigen anderen KollegInnen meiner Fraktion habe ich dieser Reform nicht zugestimmt, da ich diese Anhebung des Rentenalters für viele Menschen als eine de facto Kürzung ihrer Rente und eine zusätzliche unsoziale Belastung betrachte.
Die SPD hat 2010 und 2012 beschlossen, die Rente mit 67 auszusetzen, solang nicht die Hälfte der Erwerbstätigen im Alter von 60-65 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Allerdings war die Partei zu dieser Zeit in der Opposition und konnte diesen Beschluss nicht umsetzen. Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vom Oktober 2015 waren zudem im Jahr 2014 55,6% der 60-65-Jährigen und 80,6% der 55-60-Jährigen erwerbstätig. Gleichzeitig werden aber nach den Erkenntnissen der Bundesregierung ältere Erwerbslose immer häufiger nicht vermittelt.
In der großen Koalition ab 2013 hat die SPD dann entsprechend ihres Wahlprogramms die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren eingeführt, die zumindest für einen Teil der Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung von der Rente mit 67 bringt. Dass nun von einigen Politikern eine Rente mit 70 gefordert wird, ist angesichts der sowieso schon hohen Belastung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Unding und strikt abzulehnen.
Ich setze mich dafür ein, dass die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt wird. Ich denke, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder gestärkt werden muss und das geht nicht darüber, dass nach einem langen Erwerbsleben und entsprechenden Beitragszahlungen am Ende die gesetzliche Rente nicht zum Leben ausreicht. Eine solche Entwicklung zerstört das Vertrauen der Menschen in die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere in die Rente. Gleichzeitig sehen wir in der aktuellen Entwicklung, dass private Vorsorgemodelle wie die Riesterrente nicht den Ertrag bringen, der versprochen wurde. Zudem können solche privaten Vorsorgemodelle sowieso nicht von denjenigen geleistet werden, für die es nötig wäre, da sie nicht genug verdienen, um für das Alter viel anzusparen. Daher setze ich mich dafür ein, dass das Rentenniveau wieder über 50% stabilisiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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