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Hilde Mattheis
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Frage von Juergen V. •

Frage an Hilde Mattheis von Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Mattheis,

am Wochenende wurde von zahlreichen Ökonomen sowie Sozialverbänden die Abwicklung der Riester-Rente gefordert. Welche Haltung haben Sie zu der Forderung? Bei einer staatlich geförderten Zusatzrente darf es nicht sein, dass die eigentlichen Gewinner die Versicherungen sind. Die Altersarmut wächst. Grund hierfür ist der gleichzeitig aufgebaute Niedriglohnsektor, der es den Arbeitnehmern nicht ermöglicht überhaupt vorzusorgen. Riester noch auf die Grundsicherung anzurechnen ist daher paradox. Wenn Versicherungen in Schieflage geraten bekommen sie sicherlich Hilfe vom Staat. Dem Rentner hingegen wird die vom Staat empfohlene Zusatzversorge bei Existenznöte noch angerechnet.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Vanselow,

vielen Dank für Ihre Frage zur Riester-Rente. Wir haben am vergangenen Donnerstag im Bundestag dazu debattiert.

Für uns in der SPD steht im Vordergrund, dass alle Menschen eine lebensstandardsichernde Altersversorgung erhalten. Aufgrund der demografischen Entwicklung und bei langfristig steigenden Beiträgen stehen wir hier vor großen Herausforderungen. Die gegenwärtige Lösung ist ein Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente. Die staatlich geförderte Riester-Rente, eine private zusätzliche Altersversorgung soll die geplanten Einbußen bei der gesetzlichen Rente ausgleichen. Allerdings ist sie zu unübersichtlich und oft zu teuer. Durch die niedrigen Kapitalmarktzinsen schlagen hohe Provisionen und Vertriebskosten erst recht voll auf die Rendite durch. Viele nehmen Riester gar nicht erst in Anspruch, vor allem jene nicht, die auf eine zusätzliche Altersversorgung angewiesen sind. Deshalb brauchen wir gerade dort dringend eine Verbesserung.

Die aktuelle Anrechnung auf die Grundsicherung muss deshalb hinterfragt werden. Außerdem benötigen wir mehr Anreize, um die eigene Vorsorge gerade für Geringverdiener attraktiver zu machen. Altersarmut muss bekämpft werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Beteiligung an der Debatte. Sie sehen, wir haben das Thema auf der Tagesordnung und werden uns weiter für Verbesserungen einsetzen.

Freundliche Grüße

Hilde Mattheis