Frage an Hilde Mattheis von Katja R.

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

Die Abstimmung sieht im Grunde erst einmal die Verlängerung der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali vor. Dabei sollen zu den bereits dort eingesetzten 150 Soldatinnen und Soldaten 500 zusätzliche entsandt werden. Ziel dabei ist vorrangig die Unterstützung der Bemühungen für ein sicheres Umfeld und die Förderung des politischen Prozesses sowie die Unterstützung der Vereinbarungen zur Waffenruhe. Der dort geschlossene Friedensvertrag ist jedoch zurzeit noch nicht entsprechend umgesetzt.

Die Stabilität Malis ist zentral für die gesamte Region, wobei vor allem der Norden immer noch sehr instabil ist. Das jetzige Mandat sieht vor, die 650 Soldatinnen und Soldaten eben in diesen Teil des Landes zu entsenden. Die feindlichen Gruppen in diesem Gebiet verfügen über die entsprechenden Mittel zum Angriff, weshalb diese Uno Operation als eine der gefährlichsten Blauhelmoperation der Welt gilt. Keine andere Uno Operation soll demnach mehr Angriffe und Gefallene verzeichnen.
Weitergehend ist die Mission MINUSMA komplementär zur Beteiligung an der durch die EU geführten militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali und kann diese mit Mitteln der Vereinten Nationen fördern und unterstützen. Die von der EUTM Mission ausgebildeten malischen Gefechtsverbände sollen u. a. im Norden Malis zur Stabilisierung und Wiederherstellung der staatlichen Integrität in Zusammenarbeit mit der Mission MINUSMA eingesetzt werden und langfristig die Mission MINUSMA ersetzen. Seit August 2015 hat Deutschland auch die Führung der militärischen Mission EUTM Mali übernommen.

Ich sehe die Mission kritisch. Aufgrund der hohen Bedrohung in den Gebieten ist ein umfangreiches Sicherheitskonzept von Nöten, was sich bis jetzt nicht klar erschließt.
Des Weiteren ist auf lange Sicht davon auszugehen, dass die EUTM die MINUSMA Mission ersetzt. Auch wenn die Trainer die malischen Kämpfer nicht in Kampfoperationen begleiten sollen, ist dies trotzdem eine erhöhte Gefahr für Leib und Leben. Ich finde es bedenklich, in ein so stark umkämpftes Gebiet Kräfte zu entsenden, ohne das es eine klare Übersicht über die Situation vor Ort und ein entsprechendes Sicherheitskonzept gibt. Auch halte ich es nicht für zielführend in und um Kampfgebiete herum, Gefechtsverbände durch deutsche Soldatinnen und Soldaten auszubilden und womöglich mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. Zahlreiche vergleichbare Fälle haben gezeigt, dass vor allem Waffen schnell in den Umlauf geraten und in die Hände von terroristischen oder anderen radikalen Kräften gelangen.

Die Mission wird nach meiner Einschätzung nicht erheblich dazu beitragen, dass Fluchtursachen bekämpft werden. Eine Erhaltung der Waffenruhe und Stärkung des Friedens ist sehr wichtig, dieser wird aber nicht durch weitere Waffen wiederhergestellt. Meiner Auffassung nach, muss man in der Region vom sozialen und wirtschaftlichen Aspekt an die Probleme heran gehen und nicht mit weiterem Militär die Situation zusätzlich anspannen. Die Kanzlerin steht mit der Behauptung, dass solche Missionen Fluchtursachen bekämpfen, im Unrecht.

Aufgrund des hohen Risikos und der unübersichtlichen Lage habe ich mich dazu entschieden, gegen die Mission MINUSMA in Mali zu stimmen.
Die Entscheidung obliegt jedoch jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten selbst, frei nach seinem/ihren Gewissen zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen,
Hilde Mattheis