Frage an Hilde Mattheis von Brigitte F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mattheis,
als jahrzehntelange l SPD-Wählerin bin ich mit dieser Partei überhaupt nicht
mehr zufrieden und habe nachstehende Fragen an Sie:
zum Thema Griechenland:
1. Stimmen Sie wieder für eine weitere Griechenland-Hilfe?
2. Warum unterstützt eine Sozialdemokratische Partei eine äußerst Linke Partei, die äußerst kommunistisch ist u. stimmt für ein Hilfspaket für ca.86 Milliard €
3. Wäre das Ihre freie Wahl oder ist es Fraktionszwang
4. Wenn ja, wie erklären Sie das Ihren Wählern des Wahlkreises.
5. Was würden Sie sagen, wenn ich Sie bitte, gegen ein weiteres Hilfsprogramm zu stimmen (so wie Ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Steinbrück)
6. Ist es in der SPD noch nicht angekommen, daß die Griechen alle Politiker der EU nur an der Nase herumführen?
7. Glauben Sie, dass diese Hütchenspieler nur einen Cent zurückzahlen, sind Sie nicht auch der Meinung, dass das ganze ein Schneeball-System ist?
8. Warum kann man GR nicht - bevor es Geld bekommt - dazu zwingen, endlich - so wie bei uns auch - Steuern einzuführen, vor allem eine Reichensteuer?
(Leider sind bei uns die Reichen auch bevorzugt!)
9. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß Griechenland ein Faß ohne Boden ist?
Zum Thema Asyl u. Flüchtlinge
1. Was planen Politiker endlich zu unternehmen,damit unsere Obdachlosen nicht weiterhin (vor allem im Winter) unter Brücken u. auf Heizungsrohren leben müssen, baut man für sie - wie für Asylanten u. Flüchtlinge - auch extra Wohnraum?
2. Wie stellt sich die SPD dazu, endlich die Balkan- u auch andere Staaten(vor allem afrikanische) als sichere Länder einzustufen?
3. Warum werden Balkanflüchtlinge überhaupt nicht gleich weider zurückgeschickt?
4. Ist es in Berlin überhaupt bekannt, daß viele Balkanflüchtlinge den Sommer bei uns verbringen und über Winter wieder zu Hause?
Extra Frage: Warum kann nicht endlich mal die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden! Bezahlen dafür müssen schließlich wir!
Mit freundlichem Gruß
Brigitte Fettes
Sehr geehrte Frau Fettes,
vielen Dank für Ihre Fragen zu Griechenland und zum Thema Flüchtlinge.
Zu Griechenland:
Ja, ich habe bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 19.08.2015 für das dritte Hilfspaket gestimmt und mit meiner Ja-Stimme eine persönliche Erklärung abgegeben, die Sie hier nachlesen können: http://www.hilde-mattheis.de/index.php?nr=91613&menu=1 . In dieser Argumentation werden die meisten Ihrer Fragen abgedeckt. Selbstverständlich entscheide ich frei und unterliege keinem Fraktionszwang.
Zur Asyl- und Flüchtlingspolitik:
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass allen Menschen, die in Armut leben, geholfen werden muss und die Politik ihre Anstrengungen in diesen Bereichen ausbauen muss. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten soll das Asylverfahren beschleunigen. Bislang werden in dieser Kategorie die Staaten der Europäischen Union, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal, Serbien beschrieben. Derzeit diskutiert wird die Ausweitung auf weitere Staaten aus dem Westbalkan. Ich sehe dies skeptisch, da der Schutz der Roma in diesen Ländern u.U. nicht gewährleistet ist. Ihr Vorschlag, vor allem afrikanische Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, ist mir neu und müsste mir intensiver begründet werden. Ich halte den Weg, mehr Mitarbeiter im BAMF zu beschäftigen, für den erheblich sinnvolleren Weg, das Asylverfahren zu beschleunigen. Eine Einstufung in sichere Herkunftsländer wird meiner Einschätzung nach nicht dazu führen, dass weniger Menschen aus diesen Ländern nach Westeuropa flüchten. Das Asylrecht ist ein Grundrecht, das eine Einzelfallprüfung gewährleistet, deshalb muss ein ordentliches Verfahren auch der einzelnen Person zugestanden werden. Insgesamt finde ich den Unterton Ihrer Fragen erstaunlich. Wenn Sie langjährige SPD-Wählerin sind, sollten Ihnen die Werte Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität etwas bedeuten. Sowohl die Griechenland- als auch die Flüchtlingsdebatte sind Gelegenheiten, für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität einzutreten und über die Kirchturmpolitik hinauszudenken. Ich lade Sie herzlich ein, sich bei einer Veranstaltung im November in Ulm zum Thema Griechenland zu informieren und mitzudiskutieren.
Und ich lade Sie ein, eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zu besuchen und mit den Menschen zu sprechen, warum und wie sie geflüchtet sind.
Freundliche Grüße
Hilde Mattheis
Weitere Fragen an Hilde Mattheis
(...) bei dieser Regelung war nicht die Diskriminierung einer Berufsgruppe, sondern die Auszahlung einer Prämie an die Berufsgruppen, die in der Pandemie stark gefordert sind (...)
(...) Die Investitionen werden also aus dem Verteidigungshaushalt finanziert. (...)
(...) Als Gesundheitspolitikerin wäge ich die vorgeschlagenen Maßnahmen nach ihrem Nutzen für Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Menschen ab. (...)
(...) Das Infektionsschutzgesetz stellt die grundgesetzliche Ordnung des Föderalismus nicht in Frage, sondern klärt lediglich, welche Kompetenzen zu welchem Zeitpunkt Bund und Länder haben (...)