Frage an Hilde Mattheis von Wilhelm Jürgen S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Morgen, Frau Mattheis!
Gestern habe ich Ihre Statements bei Anne Will gehört. Die neue griechische Regierung hatte zunächst meine volle Sympathie.
Wenn ich aber nun höre, mit welcher Milde Sie über die Nazi-Karikaturen der Parteizeitung zu Wolfgang Schäuble hinweggehen und gleichzeitig Herrn Friedrichs ermahnen, weil er von Trickserei spricht - das finde ich unerträglich.
Wenn ich außerdem höre, dass der griechische Finanzminister gestern in Griechenland den Medien mitteilt, dass er doch ganz andere Vorstellungen hat als das unterzeichnete Abkommen, finde ich Ihre unkritische Einstellung alles andere als verantwortungsvoll Ihren Wählern gegenüber. Da habe ich in meinem Wahlkreis zum Glück bessere SPD-Abgeordnete.
Meine Frage zum linken Argument, dass ja mit der finanziellen Unterstützung der vergangenen Jahre ja "nur Banken gerettet" wurden:
Wie soll denn das Geld für Rentner, Krankenschwestern, kleine Leute, die treu und brav ihre Steuern bezahlen, in die Geldautomaten kommen, wenn die Banken pleite gehen? Oder unterstellen Sie einfach mal, dass nur die Zocker der Banken davon profitiert haben?
Mit freundlichem Gruß
W. J. Sager
Sehr geehrter Herr Sager,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu der Sendung Anne Will.
Ich kann Ihre Behauptung, dass ich "Milde" gegenüber Nazi-Karikaturen u.ä. walten lasse, nicht nachvollziehen. Ich habe in der Sendung eindeutig gesagt, dass derartige Parolen oder Zeichnungen nicht in Ordnung sind und dass ich dieses Niveau nicht mittrage.
Ich bin weiterhin der Meinung, dass Äußerungen, die "die Griechen" als Trickser oder noch schlimmeres bezeichnen völlig fehl am Platze sind und in der Debatte überhaupt nicht weiterhelfen - wie übrigens auch Nazivergleiche, um dies noch einmal zu betonen. Der Argumentation, dass man verfehlte Äußerungen deutscher politischer Verantwortlicher nicht kritisieren darf, da in der griechischen Politik ebenfalls verfehlte Äußerungen getätigt werden, kann ich nicht folgen. Es wäre hier Aufgabe der Bundesregierung und anderer Politiker, eben gerade nicht auf ein dumpfes Niveau abzusinken, sondern sich sachlich und ernsthaft mit den Problemen Griechenlands auseinanderzusetzen. Die Folgen von populistischen Aussagen waren vergangene Woche (am 26.02.) wieder in einer großen deutschen Tageszeitung (die mit den vielen Bildern) zu beobachten. Das lehne ich ab.
Sie haben natürlich Recht, dass es nicht unser Ziel sein kann, sämtliche griechische Banken pleitegehen zu lassen. Wenn man aber die Programme und Zahlungen der vergangenen vier Jahre an Griechenland betrachtet und zu dem Schluss kommt, dass eben kein Wachstum und keine Senkung der Arbeitslosigkeit erreicht wurde, dann stellt sich die Frage, wo das Geld eigentlich geblieben ist - auch das Geld, das die damaligen griechischen Regierungen durch die versprochenen Einsparungen und Privatisierungen erwirtschaften wollten. Zwar ist es Griechenland gelungen, einen Primärüberschuss im Haushalt zu erzielen, es konnte aber nur ein minimales Wirtschaftswachstum erzielt werden. Wachstum wäre aber nötig, um Griechenland langfristig unabhängig von Finanztransfers zu machen. Dass dieses Wachstum durch einseitigen Fokus auf Sparen nicht entstehen kann, haben die vergangenen Jahre bewiesen. Dieser Ansicht ist übrigens inzwischen sogar der Internationale Währungsfond IWF, der die Staaten in Europa aufruft, stärker als bisher zu investieren, um die lahmende Konjunktur zu beleben. Daher ist in den kommenden vier Monaten zu diskutieren, wie in Zukunft die griechische Wirtschaft aufgebaut werden kann und die extreme soziale Schieflage in Griechenland wieder begradigt wird. Dass das bestehende System so nicht dauerhaft weiterlaufen kann, meinen sowohl die neue griechische Regierung als auch Vertreter der anderen Euroländer.
Mit freundlichen Grüßen,
Hilde Mattheis, MdB
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