Frage an Hilde Mattheis von Nicole G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Mattheis,
Sie sind Mitglied für die SPD im Ausschuss Gesundheit.
TISA - Dienstleistungsabkommen USA / EU
Durch sogenannte „Stillstandsklauseln“ und „Sperrklinkenklauseln“ kann erreicht werden, dass unser heutiges Deregulierungsniveau eingefroren wird, so dass es in Zukunft nicht mehr verschärft werden kann.
-Ewigkeitsgarantie
Ein solcher Vorgang wäre zutiefst undemokratisch.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-staat-als-handelshemmnis
Konkret steht in dem Papier, dass "Gesundheitsleistungen, die vom Staat oder Wohlfahrtsorganisationen erbracht und finanziert werden, für ausländische Anbieter nicht von Interesse sind." Hier würde der marktorientierte Handlungsspielraum fehlen. Der Gesundheitsbereich sei einer der lukrativsten Dienstleistungssektoren, heißt es in dem Papier weiter. Es gebe regulatorische und strukturelle Zugangsbarriere im Gesundheitssektor, die ein mögliches Handelswachstum ausbremsen.
Kaufen Konzerne unser Gesundheitssystem?
Ein weiteres Papier der geheimen Freihandelsverhandlungen ist öffentlich geworden. Darin werden die lukrativen Gesundheitssysteme ins Visier genommen. Es geht um Umsätze, nicht um Patientensicherheit.
Einmal privatisiert, immer privatisiert
Kommunen und auch Staaten versuchen, den teuren Irrweg der Privatisierung rückgängig zu machen und ihre Unternehmen zurückzukaufen (Rekommunalisierung). Berlin und Paris haben Wasserbetriebe zurückgekauft und London betreibt seine U-Bahn wieder öffentlich, weil dem System der technische Kollaps drohte.
Schulkantinen werden von Konzernen wie Coca-Cola oder McDonald´s betrieben?
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/tisa/
Wie ist der aktuelle Stand im Gesundheitsausschuss hinsichtlich TISA und wie wird dieser dort behandelt?
mfg, Nicole Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
vielen Dank für Ihre Frage zum Stand von TiSA im Gesundheitsausschuss.
Das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement, Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) wird plurilateral zwischen 23 Staaten bzw. Staatenbündnissen wie der EU verhandelt (insgesamt werden 50 Staaten betroffen sein). Das bedeutet, dass es auf europäischer Ebene verhandelt und beschlossen wird und damit ist im Europäischen Parlament der Handelsausschuss das beratende Gremium.
Es wird also offiziell in keinem Gremium des Deutschen Bundestages und damit auch nicht im Gesundheitsausschuss thematisiert. Ob der Gesundheitssektor betroffen sein wird, ist noch nicht genau bekannt. Die Europäische Kommission hat Ende Januar den Rat gebeten, das Verhandlungsmandat zu TISA zu veröffentlichen. Wenn das erfolgt, wissen wir dann zumindest in groben Zügen, worüber bei TiSA verhandelt werden soll. Bislang ist alles, was in den Medien darüber veröffentlicht wurde, reine Spekulation.
Grundsätzlich bin ich gegen Sperrklinken- und Stillstandsklauseln in Handelsabkommen - egal ob nun TISA, TTIP oder CETA.
Freundliche Grüße
Hilde Mattheis
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