Frage an Hilde Mattheis von Malte F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Frau Mattheis, warum gibt es noch keine verbindliche Finanzierungszusage für die Südbahn ("Die Südbahn ist eine nicht elektrifizierte Hauptbahn in Baden-Württemberg"(Siehe 1.) ("Ulm-Friedrichshafen-Lindau")(Siehe 2.)) von der Bundesregierung, obwohl "das Land Baden-Württemberg die Hälfte der Baukosten"(Siehe 1.) übernimmt und "die Südbahn mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von bis zu 2,4 ein außergewöhnlich gutes Ergebnis erzielt [hat], was bestätigt, dass der Ausbau volkswirtschaftlich sinnvoll ist" (Siehe 2.)
Die Bundesregierung meint zur Südbahn, dass "für die Gesamtstrecke bei optimalem Verlauf bis Ende des 1. Quartals 2015 Baurecht erlangt werden könnte" und "Alle Bedarfsplanvorhaben, mit deren Bau zum Zeitpunkt des Beginns der Bewertungen noch nicht begonnen wurde, werden erneut überprüft"(Siehe 3.)
"Ein Ausbau soll das Potenzial für den Güterverkehr erschließen und eventuell auch wieder mehr Fernzüge auf die Strecke bringen, nachdem zurzeit (2011) nur ein InterCity-Zugpaar verkehrt."(Siehe 1.)
Mit fruendlichen Grüßen
Malte Fischer
1. http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdbahn_%28W%C3%BCrttemberg%29
2. http://www.bodensee-oberschwaben.de/61_projekte___interessenverband_suedbahn.rvbo
3. http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Kein-Datum-fuer-die-Suedbahn-_arid,5637343.html
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Elektrifizierung der Südbahn. Um es vorab zu sagen: ich setze mich für eine Elektrifizierung der Schienenstrecke zwischen Ulm und Friedrichshafen ein!
Wie Sie sicher wissen, hat das Planfeststellungsverfahren dafür bereits begonnen. Dazu wurde die Strecke in fünf Bauabschnitte aufgeteilt. Um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in die Pläne und die Formulierung ihrer Einwände zu ermöglichen, liegen die Pläne in einigen Gemeinden bis zum Sommer 2014 in den Rathäusern aus. Im Bauabschnitt 1 (mein Wahlkreis: der Stadtkreis Ulm und der Alb-Donau-Kreis) wurde der Bericht bereits fertiggestellt und dem Regierungspräsidium zugeleitet. Nach bisherigen Plänen kann das Planfeststellungsverfahren bis zum kommenden Frühjahr abgeschlossen werden und die Südbahn Ende März 2015 Baurecht erlangen.
Die von Ihnen angesprochene verbindliche Finanzierungszusage kann der Bund erst nach dem Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses abgegeben. Auf der anderen Seite sollen alle Projekte der Bahn, für die es bis Ende 2014 keine Finanzierungsvereinbarung gibt, erneut überprüft und mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015 neu bewertet werden. Es steht zu befürchten, dass mit einer Neubewertung der Südbahn das Aus droht, da bundesweit viele andere, von einigen als dringender eingeschätzte Projekte vorhanden sind.
Deshalb müssen wir jetzt alle gemeinsam dafür kämpfen, dass das Planfeststellungsverfahren möglichst beschleunigt wird und der Bund noch 2014 seine Finanzierungszusage gibt.
Freundliche Grüße
Hilde Mattheis
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