Frage an Hilde Mattheis von Karl-Heinz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mattheis,
das kürzlich ergangene Urteil des Landessozialgerichts NRW (Az.: L 6 AS 130/13), nachdem ein rumänisches Paar das seit 2009 in Deutschland lebt, Anspruch auf Leistungen von Hartz VI hat, ist für mein Rechtsempfinden als DE- u. EU-Bürger nicht nachvollziebar.
Es kann doch nicht sein, dass Bürger anderer EU-Länder zu uns kommen, um unsere eifersüchtig behüteten Sozialkassen, die die arbeitende Bevölkerung in unserem Lande durch harte Arbeit füllt, von Bewohnern viel ärmerer Mitgliedsstaaten so einfach in Anspruch nehmen können.
Ich hoffe sehr, dass dieses Urteil in Revision geschickt wird und hoffe auf Ihre Unterstützung und Verfolgung.
Bitte teilen Sie mir mit, ob und welche Maßnahmen Sie in diesem für mich nicht nachvollziehbaren Urteil zu tun gedenken.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Schreiber
P.S.: Sollten Sie demnächst ein Kontingent nach BER für 2 Pers. frei haben, so wäre ich Ihnen dankbar.
Sehr geehrter Herr Schreiber,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Genereller Hartz-IV-Ausschluss für EU-Zuwanderer unzulässig".
Da das Jobcenter beim Bundessozialgericht (BSG) in Revision gegangen ist, werden wir das Urteil des BSG abwarten. Sollte das BSG das Urteil bestätigen, hieße das NICHT, dass alle nach Deutschland migrierten EU-Ausländer ohne Arbeitsstelle hier Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Erforderlich wäre eine gesetzliche Grundlage, die beispielsweise die Prüfung von Einzelfällen zulässt, da das Landessozialgerecht NRW vor allem den GENERELLEN Leistungsausschluss gerügt hat.
Prinzipiell stehen sich bei dieser Frage die Anliegen "Vermeidung von Sozialtourismus" und "Solidarität und Gleichbehandlung" in der EU gegenüber. Ich setze mich dafür ein, die Lebensverhältnisse in der EU so zu gestalten, dass kein EU-Bürger aus wirtschaftlicher Not seine Heimat verlassen muss. Gleichzeitig ist es mir ein Anliegen, hilfsbedürftigen Menschen das Existenzminimum zuzugestehen und Kindern eine Zukunft zu ermöglichen.
Ich freue mich über Ihr Interesse, an einer politischen Bildungsreise nach Berlin teilzunehmen. Das Interesse ist so groß, dass für 2014 bereits eine lange Warteliste besteht. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Adresse an mein Wahlkreisbüro, dann nehme ich Sie gerne in den Interessiertenkreis auf.
Freundliche Grüße
Hilde Mattheis, MdB
Weitere Fragen an Hilde Mattheis
(...) bei dieser Regelung war nicht die Diskriminierung einer Berufsgruppe, sondern die Auszahlung einer Prämie an die Berufsgruppen, die in der Pandemie stark gefordert sind (...)
(...) Die Investitionen werden also aus dem Verteidigungshaushalt finanziert. (...)
(...) Als Gesundheitspolitikerin wäge ich die vorgeschlagenen Maßnahmen nach ihrem Nutzen für Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Menschen ab. (...)
(...) Das Infektionsschutzgesetz stellt die grundgesetzliche Ordnung des Föderalismus nicht in Frage, sondern klärt lediglich, welche Kompetenzen zu welchem Zeitpunkt Bund und Länder haben (...)