Frage an Hilde Mattheis von Elisabeth M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Mattheis,
Sie sind stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg.
In der Stuttgarter Zeitung vom 23.2.2013 ist zu lesen:
„Der SPD-Landesvorstand lehnt die Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg ab, sieht aber Gesprächsbedarf beim Punkt Flughafenbahnhof. Hier sei eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für eine neue Variante zu prüfen.“
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.spd-resolution-zum-filderbahnhof-spd-will-uebernahme-von-mehrkosten-pruefen.5fd95311-9b7c-42e9-b1a9-9683f93a1538.html
Sie dürften wissen, dass die von der DB AG geplante Variante des Flughafenbahnhofs nicht genehmigungsfähig ist. Über die „Kosten“ eines nicht genehmigungsfähigen Bauwerks kann man spekulieren. Man kann sie aber nicht als reale Basis für die Berechnung der „Mehrkosten“ einer anderen Variante nehmen. Das Gerede von den „Mehrkosten“ verschleiert also nur, dass der SPD-Landesvorstand geneigt ist, die DB AG für ihre Fehlplanung auch noch durch Landeszuschüsse zu belohnen.
Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung steht: „Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus.“
Die „Prüfung“ der Übernahme von Mehrkosten für den Flughafenbahnhof läuft auf einen Bruch des Koalitionsvertrags hinaus.
Meine Frage: Haben Sie dieser Resolution des Landesverbandes zugestimmt?
Wenn ja – warum?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe der von Ihnen angesprochenen Resolution auf dem SPD-Landesparteitag in Heilbronn nicht zugestimmt. Ich hätte mir, wie ich dort auch in einem Redebeitrag formuliert haben, eine breite und ehrliche Diskussion sowohl über die Wirtschaftlichkeit des Projekt Stuttgart 21 als Ganzes als auch über die Kostenbeteiligung zum Thema Filderbahnhof gewünscht.
In der von Ihnen erwähnten Resolution steht zum Punkt Filderbahnhof, dass die Landesregierung genau prüfen muss, welche Mehrkosten durch die Fehlplanungen der Bahn entstehen/entstanden sind und welche Mehrkosten durch eine überlegene Planung aus dem Filderdialog entstehen. Nur wenn es sich um zweitere Mehrkosten handelt, ist die SPD zu einer teilweisen Kostenübernahme bereit. Ebenso enthält die beschlossene Resolution das Festhalten am beschlossenen Kostendeckel und stellt klar, dass der Filderbahnhof ggf. eine Ausnahme sein könnte, die einer Prüfung zu unterziehen ist.
Diese Haltung vertrat der SPD-Landesvorsitzende und Minister Dr. Nils Schmid auch in den Verhandlungen mit der Bahn. Er bot an die Mehrkosten am Filderbahnhof zu einem Drittel zu übernehmen, wenn die Bahn sich im Gegenzug auf die Streichung der Sprechklausel einlässt, um zukünftige Forderungen der Bahn zur Kostenübernahme des Landes an anderen Mehrkosten und den Klageweg unmöglich zu machen. Dieses Gesprächsangebot hat die Bahn abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen,
Hilde Mattheis
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