Frage an Hilde Mattheis von Reiner P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Mattheis,
auf der Verbändeanhörung am 21.11.2012 zur Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung, in der auch die Mobilfunk-Grenzwerte geregelt sind, nahmen als Umweltverbände der BUND und Diagnose-Funk e.V. teil. Beide Verbände hatten umfangreiche Stellungnahmen eingereicht, in denen sie die gesundheitsschädliche Wirkung der Mobilfunkstrahlung nachwiesen. Eine Anpassung der Grenzwerte an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ist dringend geboten.
Leider stellten die Verbände fest, dass die Behördenvertreter kein Interesse zeigten, sich den Argumenten der Verbraucherschutzverbände zu stellen.
Dies ist besonders bedauerlich, da bereits der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und regionale Angelegenheiten und des ständigen Ausschuss des Europarates im Mai 2011 empfohlen hatte, das die Mitgliedsstaaten: „alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen (sollten), um die Exposition elektromagnetischer Felder zu reduzieren". Ebenso hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO ebenfalls im Mai 2011 die Handystrahlung in die Kategorie - möglicherweise krebserregend - aufgenommen.
Wie stehen Sie zu der Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung und wie setzen Sie sich zur Verringerung der Elektrosmogbelastung der Bevölkerung ein?
Es wäre wünschenswert, wenn Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen könnten, das im Zuge der Novellierung der 26.BImSchV die Grenzwerte für die erlaubten hochfrequenten Belastungen deutlich verringert werden würden. Im weiteren Verlauf der Novellierung fällt den Abgeordneten der Landesparlamente und des Bundestages eine große Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu. Ich bitten Sie deshalb, die Stellungnahmen von Diagnose-Funk e.V. und der anderen Umweltverbände in Ihren Beratungen mit zu diskutieren ( http://www.diagnose-funk.org/themen/grenzwert/verbaendeanhoerung-zur-novellierung-der-26bischv.php ).
Mit freundlichen Grüßen
Wohn- und Geschäftsberatung
Reiner Padligur
Sehr geehrter Her Padligur,
vielen Dank für Ihren Brief zu diesem wichtigen Thema der Bundesimmissionsschutzverordnung und der Mobilfunkstrahlung. Das Alltagsleben vieler Menschen hat sich stark gewandelt. Die Bürgerinnen und Bürger sind vielen Technologien ausgesetzt. Dazu gehören Stromleitungen, Handy, WLAN- und Bluetooth-Funkverbindungen die sehr stark zugenommen haben und noch weiter steigen.
Ich gebe Ihnen Recht, dass die bestehenden Grenzwerte keinen ausreichenden Sicherheitsraum bieten und entsprechend abgesenkt werden müssen. In anderen europäischen Ländern ist dies bereits geschehen. Leider hat das die Bundesregierung bei diesem Thema nicht ausreichend gehandelt. Im Bereich des hochfrequenten Mobilfunks ist alles beim alten belassen worden, was durch meine Fraktion sehr stark kritisiert wurde. Auch in diesem Bereich wird nun Zeit, dass sie sich etwas bewegt und die alte Bundesregierung abgewählt wird.
Freundliche Grüße
Hilde Mattheis
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