Frage an Hilde Mattheis von Marianne B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Mattheis,
laut "Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt" wird in der industriellen Tierhaltung das Tierschutzgesetz regelmäßig gebrochen, weil bei Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern routinemäßig Amputationen durchgeführt werden, die eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt wären. Was unternehmen Sie, um diese Gesetzesbrüche abzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Bezler
Sehr geehrte Frau Bezler,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zur industriellen Tierhaltung, auch wenn sie bereits einige Zeit zurückliegt. In der Regel beantworte prioritär die vielen Anschreiben der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die mich täglich in meinen Büros erreichen. In der parlamentarischen Sommerpause komme ich nun dazu, auch Ihre schon vor einiger Zeit gestellte Frage zu beantworten.
In einem Antrag vom Juni 2011 (Drucksache 17/6089) hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für klare Regelungen in der Intensivtierhaltung stark gemacht. Darin fordert sie Änderungen im Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Die Tierschutzstandards müssen angehoben werden. Hierfür dient das Tierschutzgesetz als Grundlage. Es fordert eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung und ausreichende Bewegungsfreiheit. Es verbietet, den Tieren grundlos Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Die Regierungsfraktionen haben diesen Antrag leider abgelehnt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber auch in Zukunft für eine Verbesserung des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Tierhaltung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
Weitere Fragen an Hilde Mattheis
(...) bei dieser Regelung war nicht die Diskriminierung einer Berufsgruppe, sondern die Auszahlung einer Prämie an die Berufsgruppen, die in der Pandemie stark gefordert sind (...)
(...) Die Investitionen werden also aus dem Verteidigungshaushalt finanziert. (...)
(...) Als Gesundheitspolitikerin wäge ich die vorgeschlagenen Maßnahmen nach ihrem Nutzen für Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Menschen ab. (...)
(...) Das Infektionsschutzgesetz stellt die grundgesetzliche Ordnung des Föderalismus nicht in Frage, sondern klärt lediglich, welche Kompetenzen zu welchem Zeitpunkt Bund und Länder haben (...)