Frage an Hilde Mattheis von Hannes W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Wörsitz,

Danke für Ihre direkte Frage zum Thema "Arbeit".

1)
Ich habe geglaubt und bin immer noch überzeugt davon, dass die Grundideen an den Arbeitsmarktreformen richtig waren:

- Die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe unter einer Verwaltung zusammenzuführen
- Der entschlossene Versuch, dass wir Menschen qualifizieren müssen, aus der Sozialhilfe herauszukommen und unsere Bemühungen bei der beruflichen Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit bündeln müssen.

Ich habe die Diskussion um die Agenda 2010 und die Arbeitsmarktreformen sehr kritisch begleitet und häufig auch meine Stimme im Sinne von stärkerer sozialer Ausgewogenheit erhoben; dafür hätte ich übrigens gerne von vielen Seiten etwas mehr Zuspruch bekommen, damit die eigene Position gestärkt worden wäre. Ich glaube auch, dass wir einiges an Nachbesserungsbedarf haben, um soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen und Fehler zu verbessern. Übrigens hat die Union letzte Woche im Vermittlungsausschus den verlängerten Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose blockiert, der von uns gewollt war.

Ich meine trotzdem, dass wir mit dem Kurs, den auch unser Wahlmanifest dokumentiert - auf dem richtigen Weg sind. Hier wird in vielen Punkten klar, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen klar für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft einstehen (Stichworte: Bürgerversicherung, Nein zum Herkunftslandsprinzip, Gebührenfreies Erststudium, BAFöG, Kündigungsschutz, Mindestlohn).

Ein Beispiel, dass wir bereit sind, unsere Politik weiter zu verbessern, trifft auf einen Punkt in ihrer Frage: Wie sie vielleicht wissen, hat der Ombudsrat die Ost-/Westangleichung der Regelsätze gefordert und ist bei Bundesminister Clement und auch in der SPD-Fraktion dabei auf offene Ohren gestossen.

2)
Ich habe nie zu denen gehört, die von den Reformen am Arbeitsmarkt mehr Arbeitsplätze erwartet haben - denn bessere Vermittlung - und diese steht im Vordergrund - heisst nicht mehr Arbeitsplätze.
Die Politik kann dafür nur die Rahmenbedingungen setzten - und dafür haben wir - neben einiges vorangebracht: Mit besonders intensiven Bemühungen, unter 25jährige schnell in Arbeit zu bringen, mit beachtlichen Steuersenkungen sowohl bei der Einkommenssteuer als auch für die Unternehmen, einer Senkung der Lohnnebenkosten um etwas über 1 Prozent und der konsequenten Aufstockung der Mittel für Bildung und Forschung. Deutschland geht es nicht schlecht, ganz besonders mit Blick auf den Export wird das ganz deutlich. Allerdings haben wir seit einiger Zeit ein Problem mit der Binnennachfrage. Gerade vor diesem Hintergrund sind wir gegen eine Erhöhung der Mehrwertssteuer und können es uns nicht leisten, besonders kleine und Einkommen durch eine einheitliche Kopfpauschale oder einen einheitlichen Steuersatz a la Kirchhof weiter zu beschneiden und den Staat durch eine riesige Deckungslücke jeglicher Investitionskraft zu berauben.

3)
Wie gesagt stehe ich auch zu einer kritischen Haltung gegenüber der eigenen Politik, wenn ich meine, dass Kritik angebracht ist. Dennoch gilt - so ist das in der Politik und der Demokratie - dass man auch akzeptieren muss, sich nicht an jedem Punkt durchsetzen und auf der eigenen Position bestehen zu können. Rot-grün ist meines Erachtens insgesamt ein Erfolgsprojekt in und für Deutschland. Diese Bundesregierung steht beispiesweise für ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Friedensmacht, zum Atomausstieg und zu einer solidarischen und gerechten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und in der Pflege - für mich klare und wichtige Unterschiede zur Opposition. Da muss sich jede und jeder einzelne sehr gut überlegen, wann er oder sie durch das eigene Abstimmungsverhalten eine Mehrheit sichern oder sie gefährden will.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zufriedenstellend beantwortet und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihre Hilde Mattheis, MdB