Hermann Otto Solms

Sehr geehrter Herr Münch,

bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort.

(...) Diese Zahlen verdeutlichen nochmals, warum ich gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bin. (...) Steuerkriminalität halte ich selbstredend nicht für ein Kavaliersdelikt, sondern für einen Straftatbestand, der auf Grundlage der Verfassung und im Rahmen unserer Rechtsordnung verfolgt werden muss. (...)

(...) Eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer für Bezieher besonders hoher Einkommen halte ich ebenfalls für wenig hilfreich. Die Mehrzahl der Einkommensmillionäre in Deutschland hat ihr Vermögen so gestaltet, dass es für den Staat nur wenig Möglichkeiten gibt, daran zu kommen. (...)

(...) In der Debatte über die Zukunft der Kernenergie hat die FDP-Fraktion das Moratorium von Kernkraftwerken unterstützt. (...) Die Kernkraft war und ist im Energiekonzept nur eine zeitlich befristete Brückentechnologie bis zu ihrem endgültigen Auslaufen. (...)

(...) Aufstocker, nicht wegen zu niedriger Lohnhöhe der Unterstützung bedürfen, sondern weil sie nur eine Teilzeitstelle haben oder sie durch ihre Kinder einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben. Würden diese Personen Unterstützung durch das Bürgergeld erhalten, so hätte dies keinerlei Einfluss auf die Höhe ihres Arbeitslohns. (...)

(...) Mit den Liberalen Sparbüchern hat die FDP-Bundestagsfraktion aus der Opposition heraus konkrete Kürzungsanträge für den Haushalt gemacht und das aus unserer Sicht erbringbare Sparpotential dokumentiert. Nun da wir in der Regierungsverantwortung stehen, lebt der Geist des Liberalen Sparbuchs im Bundeshaushalt 2010 weiter: Für das Haushaltsjahr 2010 sind bereits über 90 Anträge eingebracht worden und in den kommenden Haushalten werden sich unsere Anstrengungen noch weiter verstärken. (...)