Frage an Hermann Otto Solms von Hans-Günter G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Solms,
durch www.nachdenkseiten.de erfuhr ich von ihrem Interview im Deutschlandfunk zum Thema Steuererhöhungen für Superreiche. Nicht dass Sie diese ablehnen hat mich schockiert (etwas anderes wäre von einem FDP-Klientelpolitiker nicht zu erwarten), sondern dass Sie dies mit Unwahrheiten und bewussten Lügen tun, wie die Nachdenkseiten ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=10300#more-10300 ) eindrucksvoll nachweisen.
Weil ich Sie immer als einer der wenigen seriösen Politiker in den Reihen der FDP hielt, möcht ich Sie fragen:
Was veranlasst Sie, bei einer Gegenfinanzierung der gedachten Steuersenkung für den Mittelstand, die Reichsten der Reichen zu schonen? (Bitte wiederholen Sie nicht Ihre offengelegten Unwahrheiten aus dem besagten Interview.)
Warum sprechen Sie sich viel leichter für Kürzungen im Sozialbereich aus, die wie man weiß, fast nur die Ärmsten treffen wird?
Haben Sie bei dieser Politik – Schonung der Reichen und abkassieren bei den Schwachen - keine Skrupel?
Freundliche Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Ich erläutere Ihnen sehr gerne, warum ich eine Steuererhöhung ablehne. Zunächst muss dabei zwischen der Spitzensteuer und einer Reichensteuer unterschieden werden. Der Spitzensteuersatz gilt in Deutschland bereits ab einem Einkommen von rund 53.000 Euro. Das bedeutet, dass auch große Teile der Mitte unserer Gesellschaft, wie etwa Facharbeiter und Angestellte, von einer Steuererhöhung betroffen wären. Das halte ich für leistungsfeindlich und unangemessen.
Zudem werden in Deutschland viele Unternehmen über die Einkommensteuer besteuert. Darunter fallen rund 80 Prozent aller Unternehmen, insbesondere Mittelständler, wie etwa Handwerksbetriebe, die den Motor der Deutschen Wirtschaft darstellen. Im Falle einer Steuererhöhung wären viele Betriebe zu Einsparungen gezwungen, was letztlich negative Folgen für den Arbeitsmarkt hätte.
Eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer für Bezieher besonders hoher Einkommen halte ich ebenfalls für wenig hilfreich. Die Mehrzahl der Einkommensmillionäre in Deutschland hat ihr Vermögen so gestaltet, dass es für den Staat nur wenig Möglichkeiten gibt, daran zu kommen. Würden wir das Steueraufkommen für diese Gruppe weiter erhöhen, müsste man mit einer verstärkten Verschiebung des Kapitals ins Ausland rechnen. Deshalb halte ich die Forderung für Populismus, der wenig zielführend ist.
Entscheidend ist vielmehr, dass die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen künftig steuerlich weniger belastet werden. Deshalb steht für die FDP der Abbau der Kalten Progression im Mittelpunkt der steuerpolitischen Forderungen. Die auch für uns vordringliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist bereits heute über die Grenzen der Schuldenbremse hinaus auf bestem Wege.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
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