Frage an Hermann Otto Solms von Reinhard K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Solms,
vor gut einem halben Jahr habe ich Ihnen meine große Sorge über die seinerzeit geplante Laufzeitverlängerung der über 30 Jahre alten Atomkraftwerke mitgeteilt.
Sie rechtfertigten Ihre Haltung damit, dass wir eine "Brückentechnologie" unbedingt benötigen und dass die Anlagen einen der höchsten Sicherheitsstandards der Welt aufweisen.
Dieser Tage wurde eine Überprüfung der Atommeiler angekündigt und eine Anlage in Baden-Württenberg soll ganz abgeschaltet werden.
Heißt das: Die Anlagen sind doch nicht so sicher, wie noch vor kurzem von Ihnen dargestellt?
Warum nehmen Sie die Sorgen der Menschen jetzt plötzlich ernst? Haben Sie sich in Ihrer Einschätzung geirrt? Was hat Ihre Kehrtwende mit dem Wahltermin in Baden-Württenberg zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Kaden
Sehr geehrter Herr Kaden,
vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Debatte über die Zukunft der Kernenergie hat die FDP-Fraktion das Moratorium von Kernkraftwerken unterstützt. Während des dreimonatigen Moratoriums erfolgen eine umfassende Analyse der bestehenden Sicherheitsstandards und eine zusätzliche Überprüfung aller Kernkraftwerke in Deutschland.
Das Moratorium bedeutet keine grundlegende Änderung der energiepolitischen Beschlusslage der Bundesregierung und der FDP zur Kernenergie. Die Kernkraft war und ist im Energiekonzept nur eine zeitlich befristete Brückentechnologie bis zu ihrem endgültigen Auslaufen. Es geht also nicht um die Frage „Kernenergie Ja oder Nein“ sondern lediglich um die Frage, wie schnell und unter welchen Voraussetzungen der Ausstieg zu realisieren ist.
Die FDP hat der Sicherheit der Kernenergie immer höchste Priorität eingeräumt. Diese Regierung und nicht Rot- Grün hat als erste überhaupt ein umfassendes Energiekonzept vorgelegt und im Zuge der Verlängerung der Laufzeiten der Kernenergie zusätzliche gesetzliche Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke beschlossen. Die Vorgänge in Japan verstehe ich als eindringlichen Anlass und Anstoß, die deutschen Sicherheitskonzepte erneut zu überprüfen und dabei die Erkenntnisse aus Japan zu berücksichtigen.
Für das Abschalten der Kernkraftwerke sind die Ministerpräsidenten verantwortlich, die für die Atomaufsicht zuständig sind. Dadurch ist der falsche Eindruck entstanden, die Überprüfung sei nicht ergebnisoffen und es käme auf die Überprüfung der Sicherheitsstandards durch das Moratorium gar nicht mehr an. Eine endgültige Entscheidung über die eventuelle Abschaltung einzelner Kraftwerke kann meiner Meinung nach aber erst nach Ablauf des Moratoriums getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
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