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Hermann Otto Solms
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Frage von Hans-Günter G. •

Frage an Hermann Otto Solms von Hans-Günter G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Solms,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 09.09.2011. Sie zeigt deutlich, dass Sie weiterhin Ihre politischen Aktivitäten in den Dienst der Reichen und Superreichen stellen und nur den Normalbürger für die Finanzierung des Staates missbrauchen wollen. Dass Ihre Partei bei der Bevölkerung immer noch ca. 3% Zustimmung genießt finde ich beachtlich.

Sie Behaupten, dass eine höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen nur eine Kapitalflucht ins Ausland zur Folge hätte. Abgesehen davon, dass Steuerflucht und Steuerhinterziehung schon heute gängige Praxis ist, möchte ich Sie fragen:

In welches Ausland, außer Lichtenstein und anderen Steueroasen, würden Ihrer Meinung nach, die kriminellen Finanzjongleure ihr Kapital transferieren?

In welchen Ländern in-und außerhalb der EU sind die Besteuerungen der Wohlhabenden niedriger als in Deutschland?

Sind Sie immer noch der Meinung, dass Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt ist?

Plädieren Sie auch dafür, dass man die CDs der Steuerkriminellen nicht weiter auswerten sollte?

Wie stehen Sie zu dem geplanten Verzichtabkommen mit der Schweiz, das die Steuerbetrüger weiter durch das fragwürdige Bankgeheimnis schützt und lediglich durch eine geringe Abgeltungszahlung der Schweizer Banken an den deutschen Fiskus, dieses kriminelle Gesocks straffrei bleibt und zu weiteren Betrügereien, zum Schaden der ehrlichen Bürger, ermuntert wird?

Für eine punktuelle Beantwortung wage ich kaum zu hoffen. Trotzdem vielen Dank im Voraus.

Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Glaser,

vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben zum Thema Spitzensteuersatz.

Auf Ihre Frage hinsichtlich der Höhe des Spitzensteuersatzes im internationalen Vergleich, kann ich Ihnen mit Verweis auf eine veröffentlichte Statistik des Bundesfinanzministeriums eine ganze Reihe von Ländern nennen, die einen niedrigeren Spitzensteuersatz führen als Deutschland. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer liegt in der Schweiz (Zürich) bei 39,97%, in Großbritannien bei 40,00%, in Spanien bei 43,00%, in den USA (New York) bei 43,20%, in Italien bei 44,15% und in Frankreich bei 45,80%. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Spitzensteuersatz incl. Solidaritätszuschlag bei 47,48%. Diese Zahlen verdeutlichen nochmals, warum ich gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bin. Darüber hinaus gilt es (wie bereits in meinem vorherigen Schreiben an Sie erwähnt) zu beachten, dass in Deutschland rund 80 Prozent aller Unternehmen, insbesondere Mittelständler, über die Einkommensteuer besteuert werden.

Steuerkriminalität halte ich selbstredend nicht für ein Kavaliersdelikt, sondern für einen Straftatbestand, der auf Grundlage der Verfassung und im Rahmen unserer Rechtsordnung verfolgt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms