Frage an Hermann Otto Solms von Hans-Günter G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Solms,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 09.09.2011. Sie zeigt deutlich, dass Sie weiterhin Ihre politischen Aktivitäten in den Dienst der Reichen und Superreichen stellen und nur den Normalbürger für die Finanzierung des Staates missbrauchen wollen. Dass Ihre Partei bei der Bevölkerung immer noch ca. 3% Zustimmung genießt finde ich beachtlich.
Sie Behaupten, dass eine höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen nur eine Kapitalflucht ins Ausland zur Folge hätte. Abgesehen davon, dass Steuerflucht und Steuerhinterziehung schon heute gängige Praxis ist, möchte ich Sie fragen:
In welches Ausland, außer Lichtenstein und anderen Steueroasen, würden Ihrer Meinung nach, die kriminellen Finanzjongleure ihr Kapital transferieren?
In welchen Ländern in-und außerhalb der EU sind die Besteuerungen der Wohlhabenden niedriger als in Deutschland?
Sind Sie immer noch der Meinung, dass Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt ist?
Plädieren Sie auch dafür, dass man die CDs der Steuerkriminellen nicht weiter auswerten sollte?
Wie stehen Sie zu dem geplanten Verzichtabkommen mit der Schweiz, das die Steuerbetrüger weiter durch das fragwürdige Bankgeheimnis schützt und lediglich durch eine geringe Abgeltungszahlung der Schweizer Banken an den deutschen Fiskus, dieses kriminelle Gesocks straffrei bleibt und zu weiteren Betrügereien, zum Schaden der ehrlichen Bürger, ermuntert wird?
Für eine punktuelle Beantwortung wage ich kaum zu hoffen. Trotzdem vielen Dank im Voraus.
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben zum Thema Spitzensteuersatz.
Auf Ihre Frage hinsichtlich der Höhe des Spitzensteuersatzes im internationalen Vergleich, kann ich Ihnen mit Verweis auf eine veröffentlichte Statistik des Bundesfinanzministeriums eine ganze Reihe von Ländern nennen, die einen niedrigeren Spitzensteuersatz führen als Deutschland. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer liegt in der Schweiz (Zürich) bei 39,97%, in Großbritannien bei 40,00%, in Spanien bei 43,00%, in den USA (New York) bei 43,20%, in Italien bei 44,15% und in Frankreich bei 45,80%. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Spitzensteuersatz incl. Solidaritätszuschlag bei 47,48%. Diese Zahlen verdeutlichen nochmals, warum ich gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bin. Darüber hinaus gilt es (wie bereits in meinem vorherigen Schreiben an Sie erwähnt) zu beachten, dass in Deutschland rund 80 Prozent aller Unternehmen, insbesondere Mittelständler, über die Einkommensteuer besteuert werden.
Steuerkriminalität halte ich selbstredend nicht für ein Kavaliersdelikt, sondern für einen Straftatbestand, der auf Grundlage der Verfassung und im Rahmen unserer Rechtsordnung verfolgt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
Weitere Fragen an Hermann Otto Solms
(...) Voraussetzung ist aber, dass die (oder auch der) Betroffene über diese Möglichkeiten Bescheid weiß und adäquat beraten wird. Es ist deshalb wichtig, dass spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bestehen und, soweit erforderlich, staatlich unterstützt werden. (...)
(...) Wir bedauern, dass mit einer lustigen Idee, dass braune Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Die NPD hat ihr Ziel erreicht. (...)
(...) Eine moderne liberale Drogenpolitik setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen Leben ein. Liberale Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. (...)
(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)