Frage an Hermann Otto Solms von Rupert M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr.Solms,
letztes Jahr bin ich im Bundestagswahlkampf auf unseren Marktplätzen am Bodensee gestanden und habe für unser "Liberales Sparbuch" geworben.
In der Bevölkerung (ländlicher Raum aber geprägt durch viele High-Tech Unternehmen wie EADS) konnte ich deutlich mitnehmen, dass weniger eine allgemeine Steuersenkung gewünscht wird als eher eine Vereinfachung des Steuerrechtes.
Wie sehen Sie hierzu die Chancen in der laufenden Legislatur ?
Und warum hören wir vom "Liberalen Sparbuch" auch nichts mehr?
Unsere Wähler fragen mich danach und im kommenden Landtagswahlkampf wird das sicher ein Thema sein.
Mit freundlichen Grüßen
vom sonnigen Bodensee
Rupert Metzler
FDP/Stadtrat
Meersburg am Bodensee
P.S. unsere Ergebnisse waren 20,8 - 32,1% !!! (Wahlbezirk Hagnau am Bodensee )
Sehr geehrter Herr Metzler,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Mit den Liberalen Sparbüchern hat die FDP-Bundestagsfraktion aus der Opposition heraus konkrete Kürzungsanträge für den Haushalt gemacht und das aus unserer Sicht erbringbare Sparpotential dokumentiert. Nun da wir in der Regierungsverantwortung stehen, lebt der Geist des Liberalen Sparbuchs im Bundeshaushalt 2010 weiter: Für das Haushaltsjahr 2010 sind bereits über 90 Anträge eingebracht worden und in den kommenden Haushalten werden sich unsere Anstrengungen noch weiter verstärken.
Steuersenkungen und Steuervereinfachung sind eng miteinander verbunden: Da Steuervereinfachung häufig mit Mehrkosten behaftet sind, ist es wichtig, dass wir auch Steuererleichterungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen schaffen. Priorität hat jedoch in jedem Fall zunächst die Konsolidierung des Haushalts.
Weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit in Meersburg wünscht Ihnen
Ihr
Hermann Otto Solms
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